Bundesminister Darabos erstmals im Verteidigungsausschuss Bekenntnis zu Neutralität, Bundesheer-Reform und Friedensmissionen

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss hielt unter der Verhandlungsführung seines Obmanns Peter Fichtenbauer eine allgemeine Aussprache über aktuelle Themen der Landesverteidigung ab. Bundesminister Norbert Darabos, der sich den Abgeordneten das erste Mal in seiner Funktion als Ressortleiter stellte, leitete die Diskussion mit einer grundsätzlichen Erklärung ein.

Verteidigungsminister Darabos bekannte sich zur Fortsetzung der bisherigen Verteidigungspolitik, zur Neutralität und zu den Zielen sowie zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit Nachdruck bekannte sich Darabos auch zur Fortsetzung der Auslandseinsätze des Bundesheeres und teilte mit, dass sich derzeit 1.300 Soldaten, darunter 16 Soldatinnen an 14 Standorten im Friedenseinsatz befinden. Der Schwerpunkt der österreichischen Friedenseinsätze liege in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, wo zwei Drittel der österreichischen Soldaten stationiert sind. Auf dem Golan machen 374 SoldatInnen Dienst, nach Afghanistan wurden vier Stabsoffiziere entsandt. Der Verteidigungsminister will auch die gemeinsamen Übungen mit der NATO im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" fortsetzen, merkte aber an, dass die derzeit geltende Verteidigungsdoktrin seiner Meinung nach zu stark auf die NATO abziele. Er wolle die Neutralität stärker herausstreichen. Die Entscheidung über die österreichische Teilnahme an den europäischen Battlegroups, für ihn eine irreführende Bezeichnung, soll, so Darabos, im kommenden Juli fallen.

Den Assistenzeinsatz an der Ostgrenze werde das Bundesheer so lange leisten, bis Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Slowenien die Schengenreife erlangt haben werden.

Ein klares Bekenntnis legte Bundesminister Darabos auch zu den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission ab, konkret zur Reduktion der Mobilmachungsstärke des Heeres auf 55.000 Mann und zur Reform der Zentralstelle. An der Modernisierung des Heeres und an der Umschichtung der Mittel hin zur Truppe führe laut Darabos kein Weg vorbei. Er denke nicht daran, dieses Reformkonzept aufzuschnüren.

Sein Bekenntnis zur Landesverteidigung schließe das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung ein, sagte Darabos, er habe aber den Auftrag, über Verbesserungen des EADS-Vertrages nachzudenken und führe deshalb Gespräche - bislang acht an der Zahl - mit dem Unternehmen. Im Rahmen der Budgetverhandlungen auf Regierungsebene sei es ihm gelungen, ein gutes Verteidigungsbudget für 2007/2008 auszuverhandeln; die Details wird Finanzminister Molterer bei seiner Budgetrede in der nächsten Woche bekanntgeben.

Abgeordneter Anton Gaal (S) eröffnete die erste Abgeordnetenrunde mit der Forderung, die Bundesheerreform 2010 zügig umzusetzen und dabei die Personalvertreter einzubeziehen. Gaals Frage richtete sich auf die Einbeziehung des Bundesheeres in das umfassende Sicherheitskonzept für die Fußball-Europameisterschaft 2008.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) trat für die Erhaltung der Miliz ein und fragte, wie sie sich in Zukunft weiterentwickeln könne, wobei er sich besorgt zeigte, dass Österreich im Katastrophenfall künftig tatsächlich 10.000 Soldaten einsetzen könne.

Abgeordneter Peter Pilz (G) erfuhr von Verteidigungsminister Darabos, dass er für die Erteilung von Schießbefehlen an Luftraumüberwachungsflugzeuge zuständig sei, im Falle eines Assistenzeinsatzes, etwa bei der Euro 2008, habe er im Einvernehmen mit dem Innenminister vorzugehen.

Im Bezug auf aktuelle Medienberichte erkundigte sich Pilz nach "Versäumnissen von Darabos' Amtsvorgängern". Das Ende der Wehrpflicht sah Pilz mit dem Tag kommen, ab dem Auslandeinsätze die einzigen militärischen Einsätze des Bundesheeres sein werden, also dann, wenn die östlichen Nachbarländer Österreichs die Schengenreife erreicht haben und der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze endet.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) ließ Skepsis gegen den Verteidigungsminister anklingen, indem er an dessen Vergangenheit als Zivildiener erinnerte und die Frage stellte, wie man ohne persönliche Berührung zum Bundesheer die Erfordernisse eines Milizheeres erkennen könne. Konkret lautete Ikraths Frage, welchen Stellenwert Darabos der Miliz für die Zukunft einräumt.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) erkundigte sich nach dem Ministerialentwurf zur Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate sowie nach dem Stand der Kasernenverkäufe. Sorge äußerte er dahin gehend, dass mit den vorhandenen Budgetmitteln nur 50 % der Bundesheerreform und das nur verspätet, nämlich erst 2012, umgesetzt werden könne.

Abgeordneter Walter Murauer (V) verteidigte den Amtsvorgänger von Bundesminister Darabos, Günther Platter, gegen den Vorwurf, schlampig gearbeitet zu haben. Beim Thema Bundesheerreform hielt es Murauer für angebracht, über Kasernenstandorte zu diskutieren, wandte sich aber entschieden dagegen, das Reformpaket aufzuschnüren; sein spezielles Interesse galt der Zentralstellenreform und dem diesbezüglichen Sozialplan. Murauer ging davon aus, dass die vorige Regierung gültige Verträge abgeschlossen habe, und erkundigte sich daher nach der Arbeitsgruppe, die für den Ausstieg aus dem Vertrag eingesetzt wurde. Murauer wollte wissen, was Darabos für den Fall plane, wenn der Vertrag obsolet würde: eine Übergangslösung, andere Flugzeuge oder eine neue Ausschreibung? Murauer erinnerte Darabos daran, dass der Rechnungshof dem Eurofighter das beste Kosten-Nutzenverhältnis bescheinigt habe.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) begrüßte ausdrücklich die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes bis zur Schengenreife der Nachbarländer.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) plädierte dafür, den Wehrdienst bis zum Ende des Assistenzeinsatzes nicht zu verkürzen, und warnte davor, das Verteidigungsbudget mit weniger als 1 % des BIP zu dotieren. Böschs Fragen galten der Entwicklung der Kräfte für internationale Operationen und der Lage in Afghanistan.

Bundesminister Norbert Darabos bekannte sich zur Bundesheerreform und zu ihrer sozial verträglichen Umsetzung unter Einbeziehung der Personalvertretung. Die Zahl der Bediensteten in der Zentralstelle soll von derzeit 1.100 auf weit unter 1.000 reduziert werden, sagte Darabos.

Zur Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft 2008 werde das Bundesheer einen wesentlichen Beitrag leisten, dies aber nicht in Form eines Truppeneinsatzes, sondern in Form "helfender Hände" durch Soldaten, die im Sanitätsbereich tätig werden, aber auch durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Militärspitälern und die Vorsorge für den Katastrophenfall.

Die Miliz wird im Jahr 2008 mehr Übungen durchführen als zuletzt, überdies sind Milizsoldaten vermehrt im Assistenzeinsatz tätig. Derzeit sei die Miliz 1.450 Mann stark, teilte der Minister mit.

Seinen medialen Vorwurf gegenüber seinem Amtsvorgänger Platter betreffend Versäumnisse bei der Versicherung von Piloten und bei der Bereitstellung von Lizenzen erklärte Darabos, indem er sagte, er könne es sich nicht gefallen lassen, wenn sein Amtsvorgänger Platter in der Öffentlich wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufstelle. Er, Darabos, achte peinlich genau darauf, vertragliche Verpflichtungen einzuhalten, die die Republik übernommen hat.

Dass nach dem Ende des Assistenzeinsatzes an der Grenze im Osten automatisch die allgemeine Wehrpflicht wegfalle, wie Abgeordneter Pilz meinte, konnte der Minister nicht bestätigen. Die allgemeine Wehrpflicht sei eine politische Frage.

Sein Entwurf für eine Verkürzung der Wehrdienstzeit ziele darauf ab, Rechtssicherheit zu schaffen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss noch vor dem kommenden Sommer.

Das Budget, das der Finanzminister in der kommenden Woche vorstellen werde, werde - auch laut Experten seines Ressorts - geeignet sein, die Bundesheerreform bis 2010 umzusetzen.

Beim Kasernenverkauf werde er seiner Aufgabe nachkommen, bestmögliche Erlöse für das Bundesheer zu erzielen, sagte Darabos und nannte als Betrag 400 Mill. €.

Die Pioniereinheiten werden nicht verdünnt, sondern an den Standorten Melk, Salzburg und Villach verdichtet.

Die Arbeitsgruppe zum Thema EADS-Vertrag habe er eingesetzt, weil eine Verbilligung des Vertrages eine gute Sache für Österreich sei.

Die Kräfte für internationale Operationen umfassen derzeit über 1.000 Soldaten; im kommenden Jahr soll die Zahl auf 2.200 und bis 2009 auf über 3.000 steigen.

Verteidigungsminister Darabos bekannte sich zu einem Beitrag Österreichs zur Sicherung des Weltfriedens und sprach sich daher gegen einen Rückzug der vier in Afghanistan stationierten Stabsoffiziere aus.

In einer weiteren Fragerunde richteten die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Bettina Stadlbauer (beide S), Karl Freund (V), Reinhard Eugen Bösch (F), Günter Kößl (V), Sigisbert Dolinschek (B) und Peter Pilz (G) weitere Detailfragen an den Ressortleiter.

Verteidigungsminister Norbert Darabos führte in seinen diesbezüglichen Antworten aus, dass die Miliz auch weiterhin einen integralen Bestandteil des Bundesheeres darstelle und derzeit 30.000 Milizsoldaten zur Verfügung stehen. Der Schwerpunkt der österreichischen Friedenseinsätze liege auf den Westbalkan, hielt der Minister fest und teilte mit, dass Österreich in Relation zu seiner Bevölkerungszahl weltweit den zweiten Platz bei den Entsendungen zu Friedensmissionen belege.

Während in der Zentralstelle Frauen fast 50 % der Arbeitsplätze einnehmen, liege der Anteil der Soldatinnen bei der Truppe noch bei bescheidenen 2 bis 3 %. Auf Auslandseinsatz befinden sich derzeit 16 Soldatinnen. Das Informationsprojekt "Karriere beim Heer" soll den Anteil der Frauen beim Heer erhöhen.

Zur Frage, wie viele Luftraumüberwachungsflugzeuge er für ausreichend halte, sagte der Verteidigungsminister, bei den letzten Großveranstaltungen habe man mit 12 F5 das Auslangen gefunden und die Firma EADS habe von sich aus gemeint, 13 Flugzeuge seien für Österreich genug.

Abgeordnetem Pilz sicherte der Verteidigungsminister schließlich zu, bei künftigen Beschaffungsvorgängen die Parlamentarier in die Vertragsunterlagen Einschau nehmen zu lassen. (Schluss)

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