Amon: BAWAG Skandal eindeutig im Dunstkreis der SPÖ - Kreditabfrage daher in Ordnung

Wien (ÖVP-PK) - "Interessant ist, dass sich im
Banken-Untersuchungsausschuss eine angebliche Nebenfront - nämlich
die Causa Atomic - immer mehr zu einer Hauptfront entwickelt, an der
noch viel aufzuklären ist", sagte ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute,
Mittwoch, am Rande der Ausschuss-Sitzung. Amon wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, "dass hier insbesondere das
Justizministerium säumig ist, Akten nicht vollständig übermittelt hat
und nicht für eine ordentliche Untersuchung der Verdachtsmomente
gesorgt hat. Das betrifft das Justizministerium selbst, die
Landesgerichte Steyr und Salzburg, das Oberlandesgericht Linz und die
Staatsanwaltschaften bei diesen Gerichten - hier fehlen dem Ausschuss
nach wie vor jede Menge Unterlagen". ****

Bezüglich des Abfragens etwaiger SPÖ-Kredite durch die
Finanzmarktaufsicht hielt Amon fest: "Der BAWAG-Skandal kann nicht
losgelöst von der SPÖ betrachtet werden. Schließlich waren namhafte
Funktionsträger bei der BAWAG, der Gewerkschaft und der SPÖ tätig.
Angesichts der Medienberichte über eine SPÖ-Parteifinanzierung ist es
daher logisch und notwendig, dass die Finanzmarktaufsicht auch
allfällige Kredite der SPÖ prüfte."

"Die politische Verantwortung des BAWAG-Skandals liegt eindeutig im
Dunstkreis der SPÖ und roter Gewerkschafter", betonte Amon weiter.
Diskussionen über die Finanzmarktaufsicht seien daher absolut
unnötig. "Es scheint so, als ob - auch besonders in der Causa Atomic
- einige Kreise des Justizministeriums in einem völlig
undurchsichtigen Netzwerk tätig waren und Aktenübermittlungen
behindert haben. Ministerin Berger ist daher aufgefordert, dies
restlos aufzuklären und alle notwendigen Akten zu übermitteln."
(Schluss)

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Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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