Amon: BAWAG Skandal eindeutig im Dunstkreis der SPÖ - Kreditabfrage daher in Ordnung

Berger soll endlich die Akten übermitteln

Wien (ÖVP-PK) - "Interessant ist, dass sich im Banken-Untersuchungsausschuss eine angebliche Nebenfront - nämlich die Causa Atomic - immer mehr zu einer Hauptfront entwickelt, an der noch viel aufzuklären ist", sagte ÖVP-Abg. Werner Amon MBA heute, Mittwoch, am Rande der Ausschuss-Sitzung. Amon wies in diesem Zusammenhang darauf hin, "dass hier insbesondere das Justizministerium säumig ist, Akten nicht vollständig übermittelt hat und nicht für eine ordentliche Untersuchung der Verdachtsmomente gesorgt hat. Das betrifft das Justizministerium selbst, die Landesgerichte Steyr und Salzburg, das Oberlandesgericht Linz und die Staatsanwaltschaften bei diesen Gerichten - hier fehlen dem Ausschuss nach wie vor jede Menge Unterlagen". ****

Bezüglich des Abfragens etwaiger SPÖ-Kredite durch die Finanzmarktaufsicht hielt Amon fest: "Der BAWAG-Skandal kann nicht losgelöst von der SPÖ betrachtet werden. Schließlich waren namhafte Funktionsträger bei der BAWAG, der Gewerkschaft und der SPÖ tätig. Angesichts der Medienberichte über eine SPÖ-Parteifinanzierung ist es daher logisch und notwendig, dass die Finanzmarktaufsicht auch allfällige Kredite der SPÖ prüfte."

"Die politische Verantwortung des BAWAG-Skandals liegt eindeutig im Dunstkreis der SPÖ und roter Gewerkschafter", betonte Amon weiter. Diskussionen über die Finanzmarktaufsicht seien daher absolut unnötig. "Es scheint so, als ob - auch besonders in der Causa Atomic - einige Kreise des Justizministeriums in einem völlig undurchsichtigen Netzwerk tätig waren und Aktenübermittlungen behindert haben. Ministerin Berger ist daher aufgefordert, dies restlos aufzuklären und alle notwendigen Akten zu übermitteln." (Schluss)

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