DER STANDARD-Kommentar: "Wie immer zahlt der Konsument" von Johanna Ruzicka

"Statt einer vorausschauenden Energiepolitik gibt es Steuererhöhungen"; Ausgabe vom 22.3.2007

Wien (OTS) - Ein genialer Wurf in Sachen Klimaschutz ist eine Steuererhöhung ja gerade nicht. Aber etwas anderes konnte sich der gelernte Österreicher kaum erwarten, da wäre nämlich Kreativität und etwas Vorausblick notwendig gewesen.
Denn die Situation rund um die Erreichung der Kioto-Ziele ist hierzulande ziemlich verfahren: Die Treibhausgas-Emissionen nahmen seit Unterzeichnung des Kioto-Protokolls im Jahr 1997 zu und nicht ab. Der Verkehr wuchs weiter ungebremst. Trotz gegenteiliger Behauptungen der Koalitionäre ist das Erreichen der EU-Klimaschutzziele mehr als ungewiss.
Diese Situation rief nach Steuern auf den Straßenverkehr samt Zweckbindung für Umweltschutzprojekte. So gesehen kann der angekündigten Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) Zielgenauigkeit attestiert werden. Und der Regierung ein gewisser Hang zum Masochismus: Auf rund eine Milliarde Euro belaufen sich die Steuereinnahmen aufgrund des Tanktourismus inklusive des Auftankens von Lkws bei der Durchfahrt durch Österreich. Diese Steuereinnahmen wurden in der Vergangenheit gerne genommen und der Tanktourismus gleichzeitig als Hauptursache dafür gebrandmarkt, dass Österreich die Klimaschutzziele so weit verfehlt. Eine Halbwahrheit.
Eine Halbwahrheit dürfte es auch bleiben, dass mit der Steuererhöhung der mittlerweile ach so böse Individualverkehr eingedämmt werden kann. Mit der Möst-Erhöhung gibt es nämlich auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Man will ja die Wählerinnen und Wähler nicht vergrämen. Und der größte Wunsch fast jeden Österreichers, ein Häuschen im Grünen, soll nur ja nicht angetastet werden. Da können Stadtplaner noch so sehr davor warnen, dass eine zu mehr Verkehr führende Zersiedelung eine Entwicklung in die falsche Richtung darstellt.
Ob mit der Steuererhöhung übrigens der Tanktourismus zum Erliegen kommt, ist fraglich. Weiter bleiben Benzin und Diesel in Deutschland teurer als in Österreich.
Steuern sind immer auch ein Steuerungsinstrument, sagt die hehre Wirtschaftslehre. Nur in einem Punkt ist bei dieser Möst-Erhöhung auch der Wille zur politischen Gestaltung sichtbar: Der CO2-Ausstoß von einem Liter Diesel ist um 13 Prozent höher als jener von einem Liter Benzin. Da auf Diesel fünf Cent aufgeschlagen werden und auf Benzin nur drei, kann der wohlmeinende Beobachter dies als einen zaghaften Schritt in Richtung CO2-Steuer werten.
Jedenfalls werden die Einnahmen aus der Steuererhöhung dringend benötigt. Der Klima- und Energiefonds ist mit 500 Millionen Euro für fünf Jahre nicht gerade berauschend dotiert. Im Gegensatz zu früheren Ankündigungen wurden die Energieversorger, die von einer Restrukturierung der Energieversorgung hin zu mehr Alternativen am meisten betroffen sind, nicht ins Boot geholt. Lediglich auf "freiwilliger Basis" werden Verbund & Co mitarbeiten.
Vielleicht ist dies auch der bessere Weg, weil die Energiekonzerne als Marktplayer nicht in politischen Kategorien denken, sondern an den Return of Investment. Sie werden ihr Geld eher in Projekte stecken, von denen sie glauben, dass sie zielführend und technologisch durchsetzbar sind und auch vom Markt angenommen werden. Solche Überlegungen dürften im Ministerrat vom Mittwoch nicht angestellt worden sein. Die Fondsmittel werden in wenig bewährter Manier im Gießkannensystem über die verschiedensten Projekte gegossen. Anstatt einer strategischen Ausrichtung, wohin Österreich mit den begrenzten Geldern kommen will und kann, wird alles und jedes als wichtig und förderungswert aufgelistet - bei der Querschnittsproblematik, die Klimaschutz und Energie darstellen, eine lange Liste.
So etwas kann man als "umfangreiches Maßnahmenpaket" bezeichnen. Genau besehen ist es nur das Bedienen von Interessengruppen, wird doch Umweltschutz als die nächste Boombranche gesehen. Der Mangel an strategischer Ausrichtung ist evident.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001