WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22.3.2007 MöSt-Erhöhung: Geht’s so weiter bis 2010? - von Herbert Geyer

Vier Jahre von diesem Elend sind wirklich mehr als genug

Wien (OTS) - Erinnern Sie sich noch? Der Entfall der Erbschaftssteuer, von deren Weiterführung Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die mitregierende ÖVP nicht überzeugen konnte, hinterlässt eine Lücke von 140 Millionen, inklusive der Schenkungssteuer, die ihr wohl demnächst in den Orkus folgen wird, 250 Millionen.
Nun: Gestern beschloss die Regierung, die Mineralölsteuer nicht, wie geplant, um ein bzw. drei Cent anzuheben, sondern gleich um drei Cent für Benzin und fünf Cent für Diesel. Diese Massnahme bringt zusätzliche 200 Millionen, von denen ein Teil über eine zehnprozentige Erhöhung der Pendlerpauschale wieder aufgesogen wird. So viel also zu den grossartigen Entlastungsplänen der Regierung (bekanntlich hat Gusenbauer ja den Wegfall der Erbschaftssteuer als Vorgriff auf die für 2010 geplante grosse Steuerreform argumentiert). Und so viel auch zur Aussage von Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer, der Einnahmenentfall der Erbschaftssteuer sei so geringfügig, dass eine Kompensation gar nicht nötig sei.
Auf die Lösungskompetenz der Regierung wirft der gestrige Überfall auf unsere Geldbörsen freilich ein interessantes Licht: Die beiden dort vereinten Parteien werfen einander zwar laufend Inkompetenz, Richtungslosigkeit, Populismus und alle möglichen anderen Freundlichkeiten vor. Sie können sich zwar nicht darüber verständigen, wer denn eigentlich dafür zuständig ist, die nötigen Software-Lizenzen für die Eurofighter (über deren Ankauf sie ebenfalls zerstritten sind) zu orga-nisieren. Und sie können sich auch nicht über einen gemeinsamen Klimagipfel einigen, ja nicht einmal wirklich über die Zuständigkeiten in dieser Frage. Wenn es aber darum geht, dafür (offiziell ist ein grosszügig zu dotierender Energie- und Klimaschutzfonds ja der Anlass für die zusätzliche Steuererhöhung) die Staatsbürger noch einmal mehr auszusackeln, dann ist eine Einigung nur eine Frage von Stunden.
Wenn das ein Vorgeschmack auf das ist, was wir von dieser Regierung noch bis zu ihrem Abtreten (spätestens im Herbst 2010) erwarten dürfen, dann Gnade uns Gott.
Und ansonsten dürfen wir wirklich froh sein, dass sich die beiden Parteien so wie es derzeit aussieht wohl auch nicht wirklich darauf einigen können, ab der nächsten Legislaturperiode dieses Elend sogar noch von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Vier Jahre sind wirklich mehr als genug.

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