Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Mangelware Mut

Wien (OTS) - "Es ist ein politischer Wahnsinn, wenn ich die
Illusion erzeuge, dass die Menschen nicht mehr ins Altersheim müssen, sondern daheim gepflegt werden können." Ziemlich mutig, dieser Satz des Salzburger Bürgermeisters. Wieso ist Heinz Schaden vom allgemeinen und progressiv fortschreitenden Populismus-Befall der politischen Klasse freigeblieben?

Noch vor einem Jahr war jedem Österreicher bewusst: Wer trotz Pflegebedarfs nicht in ein Heim kommen will, hat drei Optionen zu prüfen: Hat er aufopferungsvolle Angehörige? Hat er viel Geld gespart, um für Pflegedienste bezahlen zu können? Oder ist seine Familie bereit, sich illegaler Pfleger zu bedienen und eventuell bestraft zu werden?

Wer keine dieser Möglichkeiten hat, dem bleibt nur das Heim. Seit dem Wahlkampf und dem insbesondere von SPÖ und ORF ausgerufenen "Pflegenotstand" scheint aber plötzlich von allen Parteien der allgemeine Anspruch auf Privatpflege rund um die Uhr zum Verfassungsgesetz erhoben. Und bisher wagte niemand laut die Wahrheit zu sagen: Das ist unfinanzierbar. Heinz Schaden wagt es als Erster. Noch lauter wäre die Anerkennung freilich, hätte er das seiner Partei schon im Wahlkampf gesagt.

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Schadens seltener wie später Mut geht aber ohnedies in einer Welle täglich neuer Populismen unter:

Da will der ÖVP-Generalsekretär plötzlich den Richtern verfassungswidrig Vorschriften über ihre Urteile machen - so wie vor kurzem SPÖ-Sprecher Jarolim ebenso verfassungswidrig eine politische Vorauswahl der jeweils einzuteilenden Richter verlangt hat. (Beide weichen jedoch den wirklich heiklen Justizthemen aus: etwa der Nahebeziehungen zwischen Richtern und Masseverwaltern, die Dauer der Verfahren oder die oft unwürdige Behandlung von Zeugen).
Da wird zwar relativ mutig der Treibstoff verteuert - jedoch zugleich das Pendlerpauschale erhöht, das ja wieder zum Autofahren anregt (statt etwa den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern oder die Mobilität im Immobilienmarkt zu fördern).

Da wird den Jugendlichen das Wählen ab 16 versprochen, obwohl ich noch keinen Experten gefunden habe, der ihnen die nötige Reife zubilligen würde.
Da wird laut gegen einen Finanzfonds aus einem EU-Land als Käufer eines Industriekonzerns geschimpft, als ob die EU noch nicht gegründet wäre.

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