KO Kurt Scheuch: Nichts tun, aber Übermäßiges fordern

Plötzliche Liebe von SPÖ und ÖVP zu den Kärntner Gemeinden ist erstaunlich

Klagenfurt (OTS) - "Es ist schon bemerkenswert, wie wendig SPÖ und ÖVP sind, wenn es darum geht, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Vor nicht allzu langer Zeit haben noch Vertreter beider Parteien gegen die BZÖ-Linie in der Frage einer finanziellen Abgeltung für die Mölltaler Gemeinden polemisiert und alle Anstrengungen, eine Lösung zum Wohl der Bürger zu finden, torpediert. Heute hingegen fordern sie Gerechtigkeit für alle Gemeinden und wollen die von Landeshauptmann Haider in zähen Debatten ausgehandelten 50 Millionen Euro nach einem dubiosen Verteilungsschlüssel irgendwo in ganz Kärnten verstreuen", wundert sich der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch über den plötzlichen Sinneswandel bei den politischen Mitbewerbern. "Das Geld ist Landeshauptmann Haider zu verdanken. Es ist wieder einmal typisch, dass SPÖ und ÖVP, die selbst nichts zu Stande bringen, Geld verteilen wollen, dass sie selbst nicht aufbringen konnten", so Scheuch.

Um zu verhindern, dass sich SPÖ und ÖVP nun als Schutzheilige der Kärntner Gemeinden aufspielen, stellt Klubobmann Scheuch daher folgende Fragen, die zum Nachdenken anregen sollen:

1. Was haben SPÖ und ÖVP bisher getan, um den Gemeinden zu helfen? 2. Warum werden SPÖ und ÖVP erst jetzt munter, nach dem der Landeshauptmann eine Lösung präsentiert hat?
3. Warum haben SPÖ und ÖVP den Landeshauptmann torpediert, wenn sie jetzt das Geld, das er ausgehandelt hat, vereinnahmen wollen?
4. Liegt SPÖ und ÖVP nichts an den Mölltalter Gemeinden, dass sie ihnen um ihr Geld neidig sind?
5. Warum soll das Geld, dass die Mölltalter Gemeinden zäh erkämpft haben, zweckentfremdet werden?
6. Warum mischen sich SPÖ und ÖVP ein, wenn sie ganz offensichtlich keine Ahnung von den Hintergründen haben?
7.Haben SPÖ und ÖVP Alternativkonzepte, wie eine Abgeltung für andere Regionen aussehen könnte?
8. Warum kritisieren SPÖ und ÖVP die gestern erzielte Vereinbarung, wenn sie die Details der Einigung gar nicht kennen?
9. Haben SPÖ und ÖVP auch nur irgendeinen Beitrag zum Zustandekommen des 50 Millionen Fonds geleistet?
10. Haben SPÖ und ÖVP schon einmal was von Solidarität gehört?

(Schluss)

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