Eder begrüßt Einigung im Ministerrat über Klimastrategie - Erhöhung der Möst trifft vor allem Lkw-Transit

Wien (SK) - SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder begrüßte die heutige Einigung im Ministerrat zur Klimastrategie. Besonders die Tatsache, dass Mittel aus dem Klimaschutzfonds nun auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs herangezogen werden, sei ein sehr wichtiger Schritt, so Eder. Begrüßenswert sei auch, dass die Einnahmen aus der Anhebung der Mineralölsteuer um weitere zwei Cent zweckgewidmet in den Klimaschutzfonds fließen werden. "Diese Erhöhung der Möst trifft vor allem den Lkw-Transitverkehr, der in den letzten Jahren vor allem in der Ostregion sehr stark angewachsen ist. Auch der Tanktourismus kann durch die Angleichung der Treibstoffkosten mit den Nachbarländern eindämmt werden", ist Eder überzeugt. ****

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der heutigen Einigung sei die Anhebung der Pendlerpauschale um 10 Prozent. "Damit wurde eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt", so Eder. Offen sei nun noch eine Anhebung des Kilometergeldes. "Der heutige Beschluss im Ministerrat zeigt, dass die Bundesregierung effizient arbeitet. Mit der heute beschlossenen Klimastrategie wird Österreich einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa leisten", schloss Eder. (Schluss) wf/mp

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