Experten-Hearing zum Thema Temelin im Parlament Diskussion über aktuelle Sicherheitssituation und Vorgangsweise

Wien (PK) - Auf Einladung der Dritten Präsidentin des Nationalrats, Eva Glawischnig-Piesczek, fand heute Nachmittag im Parlament eine Experten-Konferenz zum Thema Temelin statt. Ziel dieser Veranstaltung sei es, die Abgeordneten und die Medienöffentlichkeit über den aktuellen Sicherheitszustand des südböhmischen AKW zu informieren und Entscheidungsgrundlagen für eine weitere Vorgangsweise zu erarbeiten, erklärte Glawischnig. Nach den Wortmeldungen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Umweltminister Josef Pröll und Vertretern aller fünf Fraktionen, fand ein Expertenhearing statt.

Die Dritte NR-Präsidentin Eva Glawischnig-Piesczek wies in ihrem Einleitungsstatement darauf hin, dass im Jahr 2000 das so genannte "Melker Protokoll" vom früheren Bundeskanzler Schüssel und dem damaligen tschechischen Premier Milos Zeman unterzeichnet wurde. Darin gab es sehr klare Verpflichtungen auf Seite der tschechischen Republik, erinnerte Glawischnig-Piesczek, wobei der wichtigste Punkt die Frage des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des AKW Temelin war. Aus ihrer Sicht wurde klar vereinbart, dass eine Inbetriebnahme erst dann möglich sei, wenn die Behebung sämtlicher Sicherheitsmängel auch tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Es gab sehr intensive Kontakte zwischen den Vertretern der Behörden und zwischen den Experten in beiden Ländern, es haben unzählige Treffen stattgefunden und es wurde auch eine Road-map ausgearbeitet, führte Glawischnig-Piesczek weiter aus. Im Jahr 2005 wurde dann ein sehr wichtiger Bericht erstellt, der zum Ergebnis kam, dass die Sicherheitsmängel noch nicht behoben wurden. Nach der tatsächlichen Inbetriebnahme haben sich der Umweltausschuss und dann der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass an die tschechischen Vertragspartner herangetreten und umgehend ein Nachweis bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen erbracht werden soll. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, dann sollten alle verfügbaren internationalen rechtlichen Schritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage, ergriffen werden.

Prammer begrüßt Einsetzung einer interparlamentarischen Kommission

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer berichtete über den Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Prag, wo die Einrichtung einer interparlamentarischen Kommission unter Einbeziehung von Experten vereinbart wurde. Auf Vorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten sollte diese Kommission direkt in Temelin zusammentreffen, informierte Prammer. Die Hauptaufgabe der gemischten parlamentarischen Kommission bestehe in der Überprüfung des Melker Prozesses und in einer aktuellen Bewertung des Standes der Umsetzung der im Anhang I zur Vereinbarung von Brüssel angeführten Sicherheitsmaßnahmen für das Kernkraftwerk Temelin. Gleichzeitig sollen zur Umsetzung der Entschließung des Nationalrats die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung diese Überprüfung begleiten. Über die Zusammensetzung der Kommission soll sowohl in Österreich als auch in Tschechien in den nächsten Tagen entschieden werden. Dabei sollten ihrer Meinung nach nicht nur Abgeordnete teilnehmen, sondern auch VertreterInnen des Bundesrates.
Sie sehe sich als Parlamentspräsidentin jedenfalls dazu verpflichtet, alles daran zu setzen, dass so bald wie möglich Termine zustande kommen, betonte Prammer. Ein derartiger interparlamentarischer Austausch könne aus ihrer Sicht sehr fruchtbringend sein und fördere die Transparenz des Diskussionsprozesses.

Pröll: Ergebnisse des Hearings sind wichtiger Beitrag für die zukünftige Arbeit der interparlamentarischen Kommission

Umweltminister Josef Pröll informierte zunächst darüber, dass heute im Ministerrat die Einrichtung eines Klimafonds für Österreich in der Höhe von 500 Mill. € bis 2010 beschlossen wurde. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Atomkraft niemals ein Instrument im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energiezukunft sein könne. Die heutige Veranstaltung halte er deshalb für wichtig, weil sie einen bedeutenden Beitrag leisten könne, um den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats zu Temelin so rasch und transparent wie möglich umzusetzen. Außerdem benötige die Bundesregierung für ihr weiteres Vorgehen und eventuelle völkerrechtliche Schritte ein klares, wissenschaftliches Fundament. In diesem Zusammenhang teilte Pröll mit, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes den Auftrag erhalten habe, eine Völkerrechtsklage, die eine letzte Möglichkeit darstellt, zu prüfen.

Der Umweltminister wies schließlich mit Nachdruck nochmals darauf hin, dass Österreich in jeder Phase des Melker Prozesses bei den bilateralen Kontakten darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Erfüllung der Sicherheitsziele weiter verfolgt und evaluiert werden müsse. Er bedauere, dass die tschechischen Experten, die auch zum Hearing eingeladen wurden, heute nicht teilnehmen.

Er erwarte sich von den Experten eine umfassende Bewertung des Standes der Umsetzung der im Anhang I der Vereinbarung von Brüssel angeführten Sicherheitsmaßnahmen und klare Aussagen darüber, welche Sicherheitsziele nicht erfüllt sind. Die Ergebnisse der Konferenz werden in die Arbeit der parlamentarischen Kommission einfließen.

Petra Bayr: Melker Prozess soll "parlamentarisiert" werden

Es seien sich alle einig darin, dass es die Verantwortung der Politik sei, für die Sicherheit der Menschen in Österreich auch jenseits der Grenzen zu sorgen, erklärte einleitend Abgeordnete Petra Bayr (S). Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gebe es in Österreich den breiten Konsens, dass Atomkraftwerke keine sichere und nachhaltige Technologie darstellen, dass die Frage der Endlagerung nach wie vor nicht geklärt sei und dass durch den Einsatz der Atomkraft "die Abhängigkeit von Ressourcen von außerhalb" noch verstärkt würde. Angesichts der über 100 bekannten Störfalle in Temelin sei die Bevölkerung zu Recht verunsichert, meinte Bayr. Die Tatsache, dass ein Kollaudierungsbescheid ausgestellt wurde, bevor die Sicherheitsmängel beseitigt worden sind, stelle eine Verletzung der Melker Verträge dar.

Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass beim ganzen Prozedere volle Transparenz und eine umfassende Information gewährleistet ist. Die interparlamentarische gemeinsame Kommission bringe eine neue Qualität in Bezug auf die Umsetzung der Melker Verträge, war Bayr überzeugt, wobei es eine vordringliche Aufgabe sei, einen genauen Fahrplan zu erstellen. Parallel dazu würde sie sich wünschen, dass es in Zukunft eine verstärkte Kooperation zwischen Österreich und Tschechien auch im Hinblick auf den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz gibt. Ziel aller Bemühungen müsse es sein, dass das bestehende AKW Temelin maximale Sicherheitsstandards erfüllt, dass die Lebensqualität der Menschen in beiden Ländern verbessert und dass ein gutes Verhältnis zum Nachbarland Tschechien entwickelt wird, wobei nicht nur Temelin das einzige Gesprächsthema sein sollte. Nicht vergessen dürfe man auf die europäische Dimension des Themas, erklärte Bayr. Dazu gehöre etwa, dass man sich intensiv für die Revision des EURATOM-Vertrags einsetzt und dass eine ehrliche Diskussion zum Thema Nachhaltigkeit und Energieversorgung geführt wird. Sie sei der Meinung, dass derzeit ein günstiger Moment sei, um eine gemeinsame europäische Anti-Atompolitik zu beginnen.

Gesicherte Grundlagen für mögliche völkerrechtliche Klage vonnöten

Breiten Konsens betreffend die Einschätzung der Atomenergie stellte Abgeordneter Karlheinz Kopf (V) im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen fest. Seine Fraktion lehne diese Energieform jedenfalls mit aller Entschiedenheit ab, weil diese nicht nachhaltig sei, keine Sicherheit biete und daher große Besorgnis in der Bevölkerung hervorrufe. Politisches Ziel sei es daher, einen gesamteuropäischen Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung anzustreben. Allerdings müsse man, wie Abgeordneter Kopf zu bedenken gab, die nationale Zuständigkeit für die Energiepolitik berücksichtigen. Im Fall Temelin könnten die Einwände jedoch nicht als generelle österreichische Ablehnung abgetan werden, sondern es gebe dezidierte technische Gründe dafür, dass die Kollaudierung nicht stattfinden hätte dürfen, bevor alle Sicherheitsmängel behoben sind. Die Frage der rechtswidrigen Inbetriebnahme gelte es heute zu klären, um die Entschließung des Nationalrats vom Dezember 2006 umsetzen zu können, in welcher die Bundesregierung aufgefordert wurde, völkerrechtliche Schritte zur Einhaltung des Melker Abkommens einzuleiten, wofür man jetzt gesicherte Grundlagen brauche.

Abgeordneter Kopf bedauerte, dass von Seiten Tschechiens keine Experten an diesem Hearing teilnehmen, umso wichtiger sei die Arbeit der vereinbarten interparlamentarischen Kommission vor Ort. Es gelte, politisch weiterhin das vorerst prioritäre Ziel zu verfolgen, jegliche von Temelin ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung zu vermeiden.

Experten sollen betreffend Temelin Klarheit herbeiführen

Sehr viel Grund zur Besorgnis bestehe nach Meinung der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) vor allem bei der Bevölkerung der angrenzenden Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich. In Temelin folge ein Störfall auf den anderen. Im Zusammenhang mit dem Melker Abkommen sei jedoch nichts Entscheidendes geschehen, und vor allem den vor Ort Betroffenen dränge sich der Verdacht auf, dass verschleppt und verdunkelt werde. Daher sei es hoch an der Zeit, dass mit den Experten geklärt werde, was tatsächlich vonstatten gehe. Österreich habe nach dem Dafürhalten Lichteneckers spätestens seit 2004 nicht entsprechend auf die Entwicklungen reagiert. Es müsse daher jetzt geklärt werden, ob und in welcher Form rechtliche Schritte möglich sind. Eine weitere Verzögerung sei nicht tragbar.

Die Zuständigkeit der jetzt einzusetzenden interparlamentarischen Kommission bezweifelte Abgeordnete Lichtenecker. Es liege bereits ein umfangreicher Bericht eines Expertenteams mit einer klaren Auflistung der Sicherheitsmängel vor. Dieser Bericht sei jedoch auf Regierungsebene nicht an Tschechien überreicht worden. Seitens der österreichischen Regierung seien die Einwände nach Ansicht der Grünen nicht klar deponiert worden. Vielmehr habe es gleichsam eine Uminterpretation der klaren Worte der Experten gegeben, was, wie die Abgeordnete betont, nicht im Sinne der Bevölkerung sowohl auf österreichischer als auch auf tschechischer Seite sei. Es sei jedoch zu hoffen, dass das heutige Expertenhearing zur Klärung beitrage, schloss Lichtenecker.

Atomkatastrophe aus dem Jahr 1986 darf sich nicht wiederholen

Abgeordneter Werner Neubauer (F) hielt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass die hautnahen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl ihn nachhaltig geprägt hätten. Seitdem habe er sich politisch vor allem als Atomgegner engagiert, und als Linzer Abgeordneter sei er nun mit dem Thema Temelin fast permanent befasst. Die Fokussierung der Bedachtnahme auf Temelin seitens der oberösterreichischen und niederösterreichischen Bevölkerung, obwohl es auch andere grenznahe AKW gebe, erfolge nach Meinung des Abgeordneten zu Recht, denn es bestehe sehr wohl nach wie vor ein Unterschied zwischen westlicher und östlicher Technologie.

Abgeordneter Neubauer erinnerte daran, dass eine Million Österreicher in einem Volksbegehren sich für ein effizientes Vorgehen in Sachen Temelin ausgesprochen und einen diesbezüglichen Appell an die Politik gerichtet hätten. Bundesminister Pröll habe angedeutet, dass seit November 2006 die Möglichkeiten einer völkerrechtlichen Klage von Experten geprüft werde, man bisher aber zu keinem Abschluss gelangt sei. Dem hielt Abgeordneter Neubauer entgegen, dass von der Universität Linz innerhalb von drei Wochen ein völkerrechtliches Gutachten erstellt worden sei, das eindeutig die Rechtswidrigkeit bestätige. Das Völkerrecht kenne aber auch die Position des Verschweigens. Wenn Österreich auf völkerrechtliche Verstöße von Seiten Tschechiens nicht in entsprechender Form reagiere, gelten diese als von Österreich akzeptiert; Tschechiens Schritte würden dann als rechtskonform gelten. - Daher bestehe jetzt seitens der Republik dringender Handlungsbedarf, betonte Neubauer.

Temelin-Frage kein politisches Geplänkel

Einen Dank an alle Temelin-Aktivisten richtete Abgeordneter Veit Schalle (B) für deren lösungsorientierten Einsatz mit legitimen Mitteln, um die Regierungen beider Staaten wachzurütteln. Der Abgeordnete betonte, dass aus seiner und aus der Sicht des BZÖ Temelin stillgelegt werden müsse, da es ein "marodes, gefährliches Atomkraftwerk" sei, wie mehr als 100 Störfälle bewiesen hätten.

Das Melker Abkommen sei von Tschechien einseitig gebrochen worden, und dies sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern auch die EU sei gefordert, endlich etwas zu unternehmen. Als nächsten Schritt müsse die österreichische Bundesregierung eine Völkerrechtsklage einbringen. Der Fünfparteienantrag vom Dezember 2006 müsse ernst genommen und umgesetzt werden. Es sei dies kein politisches Geplänkel, sondern es gehe um das Wohl der Bürger und um die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Daher gelte die Forderung des BZÖ einem atomfreien Österreich und einem atomfreien Europa, betonte Schalle.(Fortsetzung)

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