Tolar: Verschärfung des § 207b kommt nicht in Frage

ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht in Homosexuellenfragen

Wien (SK) - ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter will den als Ersatz für den Schandparagraphen 209 gleichsam als Racheakt eingeführten § 207 b verschärfen. Der § 209, der sich ausschließlich gegen schwule Männer richtete, wurde bekanntlich vom VfGH aufgehoben. Günter Tolar (Bundesvorsitzender der SoHo-Sozialdemokratie und Homosexualität) ist fassungslos. "Die sowieso nur halbherzigen Ankündigungen der ÖVP, sich in Homosexuellenfragen zu bewegen, werden nun durch ein widerwärtiges Detail schon im Ansatz ad absurdum geführt." ****

Der Nachfolgeparagraph 207b, der bis dato ebenfalls ausschließlich gegen schwule Männer angewendet wurde, soll nun vom Vergehens- in den Verbrechenstatbestand angehoben werden, wenn sich die ÖVP durchsetzt. Tolar fordert, "diesen völlig sinnlosen Racheparagrafen ersatzlos zu streichen". Tolar abschließend: "Hier gibt es für uns kein wenn und aber und keinen Verhandlungsspielraum." (Schluss) sl/mp

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