SCHALLE: Völkerrechtsklage gegen Temelin einbringen!

Ein zweites Tschernobyl muss verhindert werden

Wien (OTS) - Wäre die tschechische Regierung lösungsorientiert vorgegangen, hätte sie den Melker Vertrag schon umgesetzt und die Sicherheitsstandards in Temelin verbessert. Die Expertenbegehung des AKW Temelin vom November des Vorjahres habe aber gezeigt, dass alle wesentlichen Sicherheitsfragen noch offen seien. "Deshalb hätte nunmehr die rotschwarze Regierung die Basis, - den einstimmig gefassten Nationalratsbeschluss zur Einleitung einer Völkerrechtsklage - sofort umzusetzen. Aus Wien kommt aber nur ein "rotes Schweigen im schwarzen Walde der Stillstandskoalition", sagte der Umweltsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Veit Schalle am Rande der heute stattfindenden parlamentarischen Temelin-Konferenz.

"Die tschechische Regierung ist in keiner Weise kooperativ, weil sie den Melker Vertrag nicht umsetzt. Die SPÖVP Regierung ist ebenfalls nicht lösungsorientiert, weil sie die Umsetzung mit einer Völkerrechtsklage nicht einfordert", so Schalle weiter.

Die einzig lösungsorientierten Akteure sind die Temelin-Aktivisten, die mit ihren legalen und legitimen Mitteln die Regierungen beider Länder im Interesse der Bürger wachrütteln. Gerade den Oberösterreichern, speziell Frauen und Mütter, gilt mein besonderer Dank, ohne deren Initiativen das Thema schon lange eingeschlafen wäre.
"Wachen Sie auf, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Herr Vizekanzler Molterer und Herr Umweltminister Pröll und bringen sie endlich die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein. Hunderttausende Österreicher und Österreicherinnen stehen hinter ihnen", so Schalle. Ein zweites Tschernobyl müsse verhindert werden.

"Zwei wesentliche Bedingungen knüpfte das Parlament an die Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin. Beide sind erfüllt: Die Aufarbeitung der offenen Sicherheitsmängel gemäß Melker Vertrag - wie die fehlende Qualifikation der Ventile - sind völlig offen, wie der Expertenbericht über die Begehung Temelins vom 26. und 27. September 2006 offiziell bestätigt. Und auch der Kollaudierungsbescheid Temelins ist inzwischen übersetzt, erläuterte Schalle.

"Es ist Zeit zum Handeln, Herr Umweltminister Pröll. Es ist Zeit den Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 umzusetzen: Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung zumindest im Umweltbereich ein bisschen Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde", forderte Schalle abschließend.

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