Bayr fordert ehrliche Diskussion über Atomenergie auf europäischer Ebene

Melker Abkommen muss auf Punkt und Beistrich erfüllt werden

Wien (SK) - "Es ist für mich nicht befriedigend, wenn sich die Sicherheitsdiskussion auf die Beschaffenheit von Leitungen und Ventilen beschränkt. Viel mehr brauchen wir eine umfassende Diskussion über Atomenergie auf europäischer Ebene", betonte die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Payr am Mittwoch im Rahmen der Temelin-Konferenz im Parlament. Es brauche eine ehrliche Diskussion über die EURATOM-Verträge, über Nachhaltigkeit und die verschiedenen Energieformen, so Bayr. Dafür brauche es nicht nur wissenschaftliche Expertisen, sondern auch Verbündete auf europäischer Ebene, dies sei oft schwer, Österreich trage mit seiner Anti-Atompolitik manchmal einen "Kampf gegen Windmühlen aus", konstatierte die Abgeordnete. Trotz allem sei sie dafür, dass Österreich den Kampf nicht aufgebe. ****

"Wir müssen darauf achten, dass das Melker Abkommen auf Punkt und Beistrich erfüllt wird", unterstrich Bayr. In Österreich sei man sich in vielen Punkten einig, etwa dass die Politik für die Sicherheit der Bürger zu sorgen habe, dass Atomkraft keine sichere Energieform sei und dass Fragen der Endlagerung von Atommüll nicht ausreichend geklärt sind. Das Faktum sei, so Bayr, dass es bisher in Temelin 100 Störfälle gegeben habe und dies verunsichere die Bevölkerung verständlicherweise. Mit der Kollaudierung des Atomkraftwerkes Temelin liege eine klare Verletzung der Melker Verträge vor. Die gemeinsame parlamentarische Kommission habe nun die Aufgabe, sich einerseits mit der jetzigen Situation auseinanderzusetzen und des Weiteren einen Fahrplan zu entwickeln, wie es mit Temelin weitergehen soll. "Aus sozialdemokratischer Sicht muss im gesamten Prozess Information, Kommunikation und Transparenz gegeben sein", so Bayr, denn die Bevölkerung habe ein Recht darauf, den Stand der Dinge zu erfahren.

Zum Dialog mit den tschechischen Nachbarn bemerkte die SPÖ-Politikerin, dass dieser nicht nur Temelin zum Inhalt haben dürfe. Für sie sei es wichtig im Diskurs wieder von der "symbolischen Ebene auf die rationale zurückzukehren". (Schluss) sw

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