Verfassungsausschuss: Staatssekretärin Silhavy bekräftigt geplanten Ablauf der Staats- und Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Staatssekretärin Heidrun Silhavy bekräftigte heute im
Verfassungsausschuss den geplanten Ablauf der Staats- und
Verwaltungsreform. Im Bundeskanzleramt wurde dazu eine koalitionäre
Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Expertengruppe, unter Teilnahme von
Volksanwalt Dr. Kostelka, Professor Öhlinger sowie Landeshauptfrau
Burgstaller, Professor Dr. Khol, Dr. Fiedler und Landeshauptmann
Sausgruber, soll auf Grundlage der Arbeiten des Österreich-Konvents
und des Regierungsprogramms Formulierungsvorschläge erarbeiten und
diese bis zum Sommer der Bundesregierung vorlegen.

Nach Vorliegen der konkreten Formulierungsvorschläge soll der
politische Prozess im Nationalrat und mit den Ländern beginnen.
Staatssekretärin Silhavy zeigte sich zuversichtlich, dass der
Zeitplan eingehalten wird.

Hinsichtlich der Wahlrechtsreform kündigte die Staatssekretärin an,
dass Ende März die entsprechenden Entwürfe in Begutachtung gehen
werden. Ein Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments zur Fristverlängerung
des Entschädigungsgesetzes, um die Antragsstellung noch bis
Jahresende zu ermöglichen, wird von Silhavy sehr begrüßt.

Rückfragehinweis:
Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
Tel.: 01/531 15/2830

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