Verfassungsausschuss: Staatssekretärin Silhavy bekräftigt geplanten Ablauf der Staats- und Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Staatssekretärin Heidrun Silhavy bekräftigte heute im Verfassungsausschuss den geplanten Ablauf der Staats- und Verwaltungsreform. Im Bundeskanzleramt wurde dazu eine koalitionäre Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Expertengruppe, unter Teilnahme von Volksanwalt Dr. Kostelka, Professor Öhlinger sowie Landeshauptfrau Burgstaller, Professor Dr. Khol, Dr. Fiedler und Landeshauptmann Sausgruber, soll auf Grundlage der Arbeiten des Österreich-Konvents und des Regierungsprogramms Formulierungsvorschläge erarbeiten und diese bis zum Sommer der Bundesregierung vorlegen.

Nach Vorliegen der konkreten Formulierungsvorschläge soll der politische Prozess im Nationalrat und mit den Ländern beginnen. Staatssekretärin Silhavy zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Hinsichtlich der Wahlrechtsreform kündigte die Staatssekretärin an, dass Ende März die entsprechenden Entwürfe in Begutachtung gehen werden. Ein Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments zur Fristverlängerung des Entschädigungsgesetzes, um die Antragsstellung noch bis Jahresende zu ermöglichen, wird von Silhavy sehr begrüßt.

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Cornelia Zoppoth
Pressesprecherin von Staatssekretärin Silhavy
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