Klimastrategie - große Täuscherei

Den Regierungszielen werden nun sonderbare Fußnoten angefügt

St. Pölten (OTS) - "Die Klimastrategie ist eine große Täuscherei", kommentiert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, die heutige Einigung der Regierung. "In die Klimastrategie wurde das Ziel des Regierungsprogramms einer Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Stromerzeugung auf 80 % bis 2010 übernommen, aber um eine Fußnote ergänzt, die in Wahrheit ein Ziel von 58,8 % bedeutet."

Auf Seite neun der Klimastrategie 2007 wird in einer Fußnote dieser Wert von 80 % im Jahr 2010 auf einen hypothetischen Stromverbrauch von 56,1 TWh bezogen. Ein Stromverbrauch von 56,1 TWh (Terrawattstunden = 56,1 Milliarden kWh) wurde bereits im Jahr 1997 überschritten. Tatsächlich betrug der Stromverbrauch in Österreich aber bereits im Jahr 2005 68,8 TWh und es wird in der aktuellen Energieprognose des WIFO mit einem Anstieg des gesamten Stromverbrauches auf 76,7 TWh im Jahr 2010 gerechnet werden.

Diese Fußnote bedeutet ein Ziel von 44,88 TWh Strom aus Erneuerbarer Energie im Jahr 2010 und damit ein Ziel von nur 58,5% am tatsächlichen Stromverbrauch im Jahr 2010. Zum Vergleich: Im Jahr 1997 lag der Anteil Erneurbarer Energie beim Strom bei 70 %.

"Das ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Energiepolitik. Diese Klimastrategie muss abgeändert werden", fordert Hantsch. Es kann nicht Ziel der Österreichischen Energie- und Klimapolitik sein, den realen Anteil an Erneuerbarer Energie auf dem niedrigsten Niveau der letzten Jahrzehnte einzufrieren. Mit dieser Klimastrategie hat sich die Regierung von ihrer eigenen Regierungserklärung distanziert", ist Hantsch enttäuscht.

In der heute vom Ministerrat angenommen Klimastrategie sind keine neue Ansätze oder Maßnahmen für den Ökostrom erkennbar. In der Klimastrategie ist als Maßnahme eine Erhöhung der Produktion von Ökostrom auf 5,9 Mrd. kWh vorgesehen. Im Jahr 2007 wird die Produktion von Ökostrom laut E-Control aber bereits bei rund 5 Mrd. kWh liegen. "Betrachtet man hingegen die möglichen Potentiale, so könnte bei guten Rahmenbedingungen die Windkraft in Österreich von derzeit 1.000 MW bis 2015 auf 3.000 MW verdreifacht werden", erklärt Hantsch.

Das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2002 wurde erst im Mai 2006 einschneidend abgeändert, es kam zu einer drastischen Einschränkung des Ökostromausbaus. Die IG Windkraft fordert daher eine umfassende Neugestaltung, die die 2006 beschlossenen drastischen Einschränkungen zurücknimmt.

"Mit den aktuellen Rahmenbedingungen und der Klimastrategie lässt Österreich große Potenziale an Erneuerbarer Energie brachliegen. Es werden damit Chancen für den Klimaschutz wie für die Österreichische Wirtschaft nicht genutzt", so Hantsch abschließend.

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