- 21.03.2007, 14:46:51
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Prammer bei Temelin-Konferenz: Gemeinsame parlamentarische Kommission mit Tschechien in Vorbereitung
Diskussionsprozess braucht hohe Transparenz
Wien (SK) - Im Rahmen der Temelin-Konferenz berichtete die erste
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die Reise von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach Prag und die dort
stattgefundenen Gespräche zum AKW-Temelin und dem Melker Prozess.
Beim Treffen mit Ministerpräsidenten Topolanek sei man
übereingekommen, eine gemeinsame parlamentarische Kommission
einzuberufen, berichtete die Nationalratspräsidentin. Aufgabe der
Kommission sei es, sich mit dem Melker Prozess und der Sicherheit
Temelins zu befassen. "Ich halte es für fruchtbar, wenn sich
Parlamentarier beider Länder damit auseinandersetzen", stellte
Prammer fest. Die Diskussionen müsse mit hoher Transparenz von
statten gehen, so Prammer weiter. "Ich lade alle Parlamentsparteien
ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen." ****
In der Präsidiale habe man sich darauf geeinigt, dass bis
kommenden Montag geklärt sein solle, wie das Prozedere der Kommission
aussehen solle, berichtete die Nationalratspräsidentin. Von Seiten
Tschechiens habe sie bereits Informationen erhalten, dass dort
ebenfalls an der Kommission gearbeitet werde. Sie als
Nationalratspräsidentin habe vor, so bald als möglich die
Terminplanung vorzunehmen, damit die gemeinsame Kommission rasch an
die Arbeit gehen könne. (Schluss) sw
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