Klement: Muttersprachenerhebung soll Verwirrungstaktik des VfGH "aushebeln"

SPÖ und Grüne tragen Unfrieden nach Kärnten

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert im Verfassungsausschuss, dass es in Kärnten zu einer Muttersprachenermittlung und einer Volksgruppenerhebung kommt. Dazu FPÖ-Volksgruppensprecher NAbg. DI Karlheinz Klement: "Dieser Schritt ist nötig, damit endlich einmal klar wird, aufgrund welcher Stärke die slowenische Minderheit ihre Rechte einfordern kann."

Klement gibt an, die derzeitige Situation in Kärnten sei dadurch geprägt, dass verschiedene Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse eindeutig gegen die Kärntner Mehrheitsbevölkerung gerichtet waren. Allen voran die Aufhebung der 25%-Regelung. "Noch ärger kam es bei der Erhebung der Umgangssprache im Rahmen der Volkszählung von 2001. Da wurden alle, welche als Umgangssprache Deutsch und Slowenisch angaben, vom Verfassungsgerichtshof der slowenischen Minderheit zugeordnet", so der freiheitliche Abgeordnete und weist darauf hin, dass diese Vorgehensweise einer "Zwangszuordnung" gleichkäme. "Damit beugt man bürgerliche und politische Rechte der Minderheit und der Mehrheit in Kärnten."

Als Beispiel dieser auf "Falschinterpretation" beruhenden Zuordnung gibt Klement die Süd-Kärnter Ortschaft Bleiburg an, wo mit dieser Methode ein slowenischer Bevölkerungsanteil von 16,2% vorgetäuscht wurde. In Wahrheit würde der dortige Anteil der Slowenen laut Statisik Austria nur 1,9% betragen.

"Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass endlich Klarheit über die tatsächliche Stärke der slowenischen Minderheit in Kärnten geschaffen und damit endlich sozialer Frieden in Kärnten erreicht wird", so Klement.

"Bezeichnend für die rote und grüne Geisteshaltung ist, dass SPÖ und Grüne der FPÖ mit ihrem Antrag auf eine geheime Muttersprachenerhebung unterstellen, das Trennende vor das Gemeinsame zu stellen. Ich halte Rot und Grün jedoch vor, dass sie in völliger Unkenntnis der Kärntner Situation Unruhe und Unfrieden in unser Bundesland tragen", so der Kärntner Abgeordnete.

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