Verfassungsausschuß: SCHEIBNER übt Kritik am Ablauf

"Gusenbauer fehlte im Ausschuß - Silhavy konnte keine Informationen vermitteln"

Wien (OTS) - Kritik am Ablauf des heutigen Verfassungsausschusses übte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

Die allgemeine Aussprache sollte dazu dienen, wichtige Vorhaben gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler zu diskutieren. "Der Bundeskanzler hat es aber überhaupt vorgezogen, diesem Ausschuß fern zu bleiben. Staatsekretärin Silhavy war nicht in der Lage, den Abgeordneten detaillierte Informationen zu vermitteln", sagte Scheibner. "In den Bereichen Verfassungsreform, Beamtendienstrecht und Wahlrecht verwies die Staatssekretärin lediglich auf die bestehenden Arbeitsgruppen".

Wie Scheibner betonte seien eigene Ideen oder Pläne seitens der Regierung kaum zu erwarten. Im Gegensatz dazu sei der Zwist zwischen den Koalitionsparteien im Ausschuß offen zur Schau getragen worden. "60 Tage nach der Regierungsbildung ist keinerlei Handlungskompetenz von Rot und Schwarz zu erkennen. Mit dieser Vorgansweise verkommen die parlamentarischen Ausschüsse zur Farce", schloß Scheibner.

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