Bundeskanzler Gusenbauer: Klimaschutzgipfel und Klimaschutzstrategie beschlossen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete heute nach dem Ministerrat über die Einigung der Bundesregierung auf eine österreichische Klimaschutzstrategie und einen Klimagipfel. Der Bundeskanzler bezeichnete diese und die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds als "gute und zukunftsweisende" Lösung und dankte Verkehrsminister Werner Faymann und Umweltminister Josef Pröll für ihre konstruktive Verhandlungsführung.

"Die Klimaschutzstrategie sieht vor, dass wir den innerösterreichischen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verstärken. Vor allem sollen der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, erneuerbare Energien gefördert und eine stärkere Form der Marktdurchdringung mit alternativen Energiequellen erreicht werden. Die Klimaschutzstrategie zielt nicht nur auf die Verbesserung der Umweltqualität in Österreich ab, sondern ist auch für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Bedeutung. Die Strategie verfolgt die Sicherung des Standortes und stärkt die solide Basis der Wirtschaft Österreichs", so der Bundeskanzler.

"Nachdem die Bundesregierung diese Strategie erarbeitet hat, wollen wir einen Dialog mit allen Interessensvertretern führen, die einen Beitrag zur Umsetzung leisten können. Wir laden dazu die Bundesländer, die Gemeinden, die Wirtschaft, die NGO´s und die im Parlament vertretenen Parteien ein. Um eine möglichst breite Meinungsbildung zu gewährleisten, werden wir diese Strategie auf einem Klimagipfel präsentieren und diskutieren", so Gusenbauer.

Die Klimastrategie sehe eine jährliche Anpassung vor, sodass diese auch über das Jahr 2012 hinaus weiterentwickelt werden könne, da auch die Europäische Union bereits Zielsetzungen für das Jahr 2020 vereinbart habe.

"Ein wesentliches Instrument für die Umsetzung der Klimaschutzstrategie wird die Einrichtung eines Energie- und Klimafonds sein, der bis zum Jahr 2010 mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden wird. Der Fonds wird sich mit innovativen Projekten, wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Steigerung der Energieeffizienz und der Forcierung alternativer Energiequellen beschäftigen. Dieser Fonds steht auch der Wirtschaft offen, um die Initiative der österreichischen Bundesregierung auf eine noch breitere Basis zu stellen. Die Leitlinien dieses Klimafonds werden vom Bundeskanzleramt, dem Umwelt-, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium festgelegt, die operative Leitung wird von zwei Geschäftsführern, zwei Beauftragten für den Klimaschutz, wahrgenommen werden", so der Bundeskanzler.

"Wir wollen den eigenständigen Beitrag Österreichs im Rahmen des Klimaschutzes erhöhen und nehmen diese Verantwortung und Verpflichtung sehr ernst. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz", so Gusenbauer abschließend.

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