Greenpeace: Klimaschutz-Gipfel dringend notwendig !

Maßnahmen gegen Industrie-Emissionen und Tanktourismus erforderlich

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um zusätzliche zwei Cent pro Liter als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". "Nun müssen weitere Schritte folgen, um den Tanktourismus und die stark wachsenden CO2-Emissionen des Verkehrs zu senken", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

Insgesamt äußert sich Greenpeace kritisch zum Stand der Klimapolitik in Österreich und verlangt die rasche Abhaltung des von Bundeskanzler Gusenbauer zugesagten Klimaschutz-Gipfels. Die Umweltorganisation kritisiert, dass auch die neue Klimastrategie weiterhin auf den Zukauf von CO2-Verschmutzungsrechten aus dem Ausland setzt und die Steuerzahler damit massiv belastet.

Die Beendigung des Tanktourismus und die Reduktion des CO2-Ausstoßes von Industrie und E-Wirtschaft könnten zu einer Reduktion von jeweils acht Millionen Tonnen CO2 in Österreichs Kyoto-Bilanz führen. Greenpeace vermisst aber konkrete Pläne gegen die rasch an¬wachsende Verkehrsflut und den massiven Tanktourismus -und zwar über die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer hinaus. Auch sollen der Industrie weiterhin CO2-Verschmutzungsrechte im Ausmaß von 33 Millionen Tonnen CO2 geschenkt werden. "Wenn die Regierung den Tank¬tourismus wirklich bekämpfen will, muss die Mineralölsteuer schrittweise auf das deutsche Niveau angehoben werden. Die nun beschlossene Anhebung um drei bzw. fünf Cent kann wirklich nur ein erster Schritt sein", stellt Greenpeace-Sprecher Mayer fest.

Massive Kritik an Umweltminister Pröll äußert Greenpeace in Bezug auf die geplanten Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte für Industrie und E-Wirtschaft: Der so genannte "natio¬nale Allokationsplan II" (NAP II) für die zulässigen CO2-Emissionen für Industrie und E-Wirtschaft sieht eine Obergrenze von 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen.Die EU-Kommission wird diese CO2-Obergrenze bis spätestens Anfang Juni aller Voraussicht nach reduzieren. "Offenbar hofft Minister Pröll nun darauf, dass Brüssel die Industrie-Begehrlichkeiten nach Gratis-Verschmutzungsrechten zusammenkürzt, weil er sich nicht gegen den früheren Finanzminister Grasser und Wirtschafts¬minister Bartenstein durchsetzen konnte. Bereits in der ,alten’ Klimastrategie aus dem Jahr 2002 war eine Kürzung der Gratis-Industrie-Emissionen um acht Millionen Tonnen vorgesehen, die im NAP II nicht umgesetzt wurde. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass Pröll die Privilegien von Industrie und E-Wirtschaft verteidigt und die Finanzlasten den Steuerzahlern umhängen will", kritisiert Mayer.

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Attila Cerman, Greenpeace CEE, Tel.: 0664-3435354
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace CEE, Tel.: 0664-2700441

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