Weltwassertag - Bayr und Scheele warnen vor Knappheit und Privatisierung

Biosprit-Euphorie verfehlt, Liberalisierung des Wassersektors abzulehnen

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, warnt anlässlich des morgigen Weltwassertages mit dem Motto "Wasserknappheit bewältigen" vor Euphorie im Hinblick auf Biosprit und die Energiegewinnung mit nachwachsenden
Rohstoffen.

Die UNO listet Mexiko als eines der am stärksten betroffenen Länder mit akuter Wasserknappheit auf - dort wird aber immer mehr Mais für Biosprit in Europa angebaut. Bayr dazu: "Für unsere Tanks in Europa müssen riesige Anbauflächen herhalten - dies verschärft zum einen das Problem der Wasserknappheit, zum anderen wird damit gleichzeitig Mais aufgrund des Exports nach Europa so teuer, dass sich die Mexikanerinnen und Mexikaner dieses für sie so wichtige Grundnahrungsmittel kaum mehr leisten können!"

Schon jetzt gehen 70 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs in die Landwirtschaft. Der verstärkte Anbau von Ölsaaten verstärkt damit auch das Problem der Trinkwasserknappheit, worunter schon jetzt 1,8 Millionen Menschen leiden. Die grundlegenden sanitären Voraussetzungen fehlen aufgrund der Wasserknappheit bereits 2,6 Milliarden Menschen, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und UNICEF erhoben haben. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, wie etwa durch Biosprit, zwar die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert und die CO2-Bilanzen verbessert, aber gleichzeitig neue Probleme aufwirft, die wieder einmal die Ärmsten der Armen treffen", so Bayr.

Zwang zur Liberalisierung des Wassersektors muss verhindert werden

"Wie die Wasserknappheit in vielen Entwicklungsländern vor Augen führt, stehen qualitative und quantitative Einschränkungen der Versorgung im Zusammenhang mit schweren negativen gesundheitlichen und hygienischen Folgen. Die WHO hat mangelnden Zugang zu Wasser als Grund für 80 Prozent aller Krankheiten und rund 30 Prozent aller Todesfälle in Entwicklungsländern erkannt", betont Karin Scheele, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Der Einfluss der öffentlichen Hand müsse in diesem höchst sensiblen Sektor daher gesichert bleiben, so das Mitglied im EP-Umweltausschuss.

Scheele: "Die negativsten Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung wurden in den ärmsten Staaten der Welt gemacht. Hier ist der Einfluss der Regierungen auf die internationalen Konzerne, die die Erbringung dieser Dienstleistung übernommen haben, sehr gering." Auf EU-Ebene seien die Erfahrungen mit der Privatisierung des Sektors sehr unterschiedlich. Ein finanzieller Profit für Privatkunden sei nicht zu erkennen. Auch das von Liberalisierungsbefürwortern vorgebrachte Argument der Effizienzsteigerung habe sich als Trugschluss erwiesen. "Erfahrungsgemäß fahren private Anbieter Investitionen in die Netze zurück, was durch schadhafte Leitungssysteme langfristig negative Folgen für Versorgungssicherheit und Preisentwicklung hat", so die SPÖ-Europaabgeordnete.

"Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge, gehört also zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Dem muss die EU Rechnung tragen, indem sie den Erhalt bewährter Versorgungssysteme sicher stellt", so Scheele. Wasser dürfe kein vom Wettbewerbsrecht dominiertes Gut werden und daher auch künftig von EU-Ebene kein Zwang zur Privatisierung des Wassersektors ausgehen. Auch eine weltweite Liberalisierung dieses Dienstleistungsbereichs durch die Hintertür der Welthandelsorganisation WTO müsse verhindert werden, schloss die Europaabgeordnete. (Schluss) sl/mm

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