ÖAMTC kritisiert konzeptloses Vorgehen der Bundesregierung auf Kosten der Autofahrer

Weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ist planloses Um-sich-schlagen - Club lehnt Belastungen vehement ab

Wien (OTS) - Als völlig planloses Vorgehen bezeichnet ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau den Vorstoß der Bundesregierung, die Mineralölsteuer (MöSt) weiter anzuheben. "Offensichtlich soll schon wieder Autofahrer-Geld für das allgemeine Bundesbudget abgezweigt werden. Die Regierung versucht ihre Finanzprobleme auf die Autofahrer abzuwälzen und diese zum Stopfen von Budgetlöchern heranzuziehen", wettert Brugger-Brandau. "Dass die höheren Einnahmen für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen, ist angesichts der fehlenden Konzepte eine Worthülse. Man wird die Lösung der CO2-Probleme nicht auf den Verkehr abwälzen können."

Der Club verlangt von der Regierung ein konkretes Konzept und gibt sich nicht damit zufrieden, alle Belastungen unter dem Deckmantel "Klimaschutz" zu verstecken. Bereits die ursprünglich angedachte MöSt-Erhöhung war ein Bruch von Wahlversprechen. Die neuerliche Erhöhung widerspricht sogar dem Regierungsprogramm. Die Erhöhung der Pendlerpauschale war ohnehin seit langem überfällig. Diese nur dann anheben zu wollen, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten Mineralölsteuer ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr investieren, entbehrt für die ÖAMTC-Expertin jeglicher Logik. "Wie kommt der Pkw-Verkehr, der ohnehin schon mehr an finanziellen Leistungen bezahlt als für ihr ausgegeben wird dazu, auch den öffentlichen Verkehr zu subventionieren?", sagt Brugger-Brandau.

Die Mineralölsteuer wurde ursprünglich zu dem Zweck eingeführt, dass die Kraftfahrzeugbesitzer die vom Staat errichtete Straßeninfrastruktur mitfinanzieren. 1987 wurde die Zweckwidmung aufgehoben. Seitdem fließen die Einnahmen - 2006 waren es 3,7 Milliarden Euro - ins allgemeine Bundesbudget. Der ÖAMTC fordert erneut, dass zumindest ein Teil der Mineralölsteuer-Einnahmen für den Straßenbau zweckgewidmet wird.

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