ÖAMTC kritisiert konzeptloses Vorgehen der Bundesregierung auf Kosten der Autofahrer

Wien (OTS) - Als völlig planloses Vorgehen bezeichnet
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau den
Vorstoß der Bundesregierung, die Mineralölsteuer (MöSt) weiter
anzuheben. "Offensichtlich soll schon wieder Autofahrer-Geld für das
allgemeine Bundesbudget abgezweigt werden. Die Regierung versucht
ihre Finanzprobleme auf die Autofahrer abzuwälzen und diese zum
Stopfen von Budgetlöchern heranzuziehen", wettert Brugger-Brandau.
"Dass die höheren Einnahmen für den Klimaschutz eingesetzt werden
sollen, ist angesichts der fehlenden Konzepte eine Worthülse. Man
wird die Lösung der CO2-Probleme nicht auf den Verkehr abwälzen
können."

Der Club verlangt von der Regierung ein konkretes Konzept und gibt
sich nicht damit zufrieden, alle Belastungen unter dem Deckmantel
"Klimaschutz" zu verstecken. Bereits die ursprünglich angedachte
MöSt-Erhöhung war ein Bruch von Wahlversprechen. Die neuerliche
Erhöhung widerspricht sogar dem Regierungsprogramm. Die Erhöhung der
Pendlerpauschale war ohnehin seit langem überfällig. Diese nur dann
anheben zu wollen, wenn die Bundesländer ihren Anteil an der erhöhten
Mineralölsteuer ausschließlich für den öffentlichen
Personennahverkehr investieren, entbehrt für die ÖAMTC-Expertin
jeglicher Logik. "Wie kommt der Pkw-Verkehr, der ohnehin schon mehr
an finanziellen Leistungen bezahlt als für ihr ausgegeben wird dazu,
auch den öffentlichen Verkehr zu subventionieren?", sagt
Brugger-Brandau.

Die Mineralölsteuer wurde ursprünglich zu dem Zweck eingeführt,
dass die Kraftfahrzeugbesitzer die vom Staat errichtete
Straßeninfrastruktur mitfinanzieren. 1987 wurde die Zweckwidmung
aufgehoben. Seitdem fließen die Einnahmen - 2006 waren es 3,7
Milliarden Euro - ins allgemeine Bundesbudget. Der ÖAMTC fordert
erneut, dass zumindest ein Teil der Mineralölsteuer-Einnahmen für den
Straßenbau zweckgewidmet wird.

(Schluss)

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