Gusenbauer zu Böhler-Uddeholm: Gefährliche Entwicklung bei "einer echten Perle der österreichischen Industrie"

Gusenbauer präferiert Lösung mit industriellen Investoren oder "echten" Kernaktionäre

Wien (SK) - "Unsere Befürchtung ist, dass ein internationaler Finanzinvestor nicht an der industriellen Weiterentwicklung und der Sicherung der Arbeitsplätze interessiert ist, sondern irgendwann wieder möglichst hohe Eigenerträge realisieren will", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat fest. "Ich halte das für die Zukunft einer der echten Perlen der österreichischen Industrie für eine gefährliche Entwicklung." ****

Er habe es immer für sinnvoll erachtet, wenn ein österreichischer Kernaktionär vorhanden sei. "Die Diskussion ist aber weitergegangen und man war der Ansicht, dass auch Private diese österreichischen Kernaktionäre sein können." In dieser Phase sei es auch zur Totalprivatisierung von Böhler-Uddeholm gekommen. Jetzt stelle sich die Frage: "Verhält sich der derzeitige Kernaktionäre auch so, wie man sich das von einem Kernaktionär erwartet, oder geht es nur darum, Kasse zu machen?". Ihm, so Gusenbauer, wäre es lieber, wenn es eine Lösung gebe, wo industrielle Investoren oder solche, die sich tatsächlich als Kernaktionäre verhalten, das Sagen hätten. Klar sei aber das Problem, dass, wenn immer man verkauft habe, es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe.

Was es allerdings genau zu untersuchen gelte - und hier sei die Regierung voll und ganz einer Meinung - seien die Vermutungen, dass es Insiderhandel gegeben habe. "Das ist eine Frage, die man genau prüfen wird, denn das ist auch für den österreichischen Finanzmarkt von großer Bedeutung", so Gusenbauer.

Dominoeffekt nach Streichung der Erbschaftssteuer verhindern

Zur Frage der Erbschaftssteuer stellte Gusenbauer erneut fest, dass die Sozialdemokratie eine sozial gerechte Reparatur für den besseren Weg erachtet hätte. Mit der ÖVP sei in dieser Frage aber kein Konsens möglich gewesen. Angesichts der aktuellen Anfechtung der Schenkungssteuer, wo man davon ausgehen könne, dass auch hier "etwas passiere", könne es auch Auswirkungen auf Stiftungseinlangen und anderes geben. "Wir sollten rechtzeitig beginnen zu überlegen, wie wir die Gesamtheit dieses Teils des Steuersystem ordnen, damit nicht deutlich größere Ausfälle auf uns zukommen, als bisher angenommen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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