Vizekanzler Molterer: "Die Einrichtung des Klimafonds ist die österreichische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels."

Ministerrat beschließt die Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter, sowie als Ausgleich die Anhebung der Pendlerpauschale um 10 Prozent.

Wien (OTS) - "Die neue Klimaschutzstrategie Österreichs ist ein
Weg der Vernunft und des aktiven Engagements", meinte der Vizekanzler nach dem heutigen Ministerrat. Man gehe moderne Wege und trage mit dem heutigen Beschluss eines Klimafonds auch den Entscheidungen des vergangenen EU-Rates voll Rechnung. In diesem Zusammenhang dankte der Vizekanzler den Ministern Pröll und Faymann für deren hervorragende Zusammenarbeit.

Molterer: "Österreich ist beim Thema Umweltschutz Vorreiter in der EU und wird es auch in Zukunft bleiben, daher werden wir unsere nationalen Anstrengungen erhöhen."

Der neue Klimafonds wird aus Mitteln des Bundesbudgets gespeist. Für heuer werden 50 Millionen Euro und für die Folgejahre 2008 bis 2010 jeweils 150 Millionen Euro budgetiert. "Mit diesen 500 Millionen Euro schaffen wir eine solide Grundlage für die Zukunft und ich lade die Wirtschaft ein, sich an diesem Fonds aktiv zu beteiligen", so Molterer. Die OMV habe bereits unter dem Motto "zusammen noch effizienter" Interesse signalisiert, dieses innovative Projekt zu unterstützen. "Mit der Klimapolitik nehmen wir ökologische und ökonomische Chancen aktiv für den Wirtschafts- und Lebensstandort an", so Molterer weiter. Nun gelte es, mit der Klimapolitik auch die Wachstums- und Beschäftigungspotentiale noch besser zu nützen.

In diesem Zusammenhang beschloss die Bundesregierung heute die Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter. Diese sei notwendig, weil man nun über mehr finanzielle Spielräume für den Klimaschutz verfüge. Als Ausgleich dazu werde nun die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben.

"Wir sind das den arbeitenden Menschen in unserem Land schuldig und setzen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale einen fairen und sozialen Schritt", sagte Molterer.

Die Länder seien nun aufgefordert, deren Anteil an der Möst sinnvoll für Klimaschutz, namentlich den Ausbau des Nahverkehrs einzusetzen. Der Vizekanzler betonte, dass es sich bei den nunmehrigen Mehreinnahmen aus der Möst nicht um ein "Körberl-" sondern vielmehr um ein "Klimageld" handle. Die Erhöhung der Möst sei auch ein verursacherorientiertes Signal, um den Tanktourismus nach Österreich einzudämmen.

"Beim Klimaschutz haben wir nun ein gutes Stück der Arbeit hinter uns, jedoch noch ein ebenso gutes Stück vor uns", schloss Molterer.

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