Grüne kritisieren Klima-Strategie scharf

LKW-Verkehr bleibt priviligiert, CO2-Zukauf falscher Weg

Wien (OTS) - "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Die spontane Reaktion der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung fällt hart aus. Zwar sei die Erhöhung der Mineralölsteuer ein richtiger Schritt, er reiche aber nicht aus. Glawischnig: "Wir brauchen eine Spritpreiserhöhung: Diesel muss gleich teuer werden wie Benzin." Vor allem der Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland sei der falsche Weg. "Das kostet hundete Millioen Euro. Dafür wird auch der 500 Millionen-Klimafonds nicht reichen", betont Glawischnig.
Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker fordert stattdessen, die Finanzmittel in die heimische Wirtschaft zu stecken. "Klimaschutz muss endlich als Chance erkannt werden, mit den richtigen Maßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen und die Umwelt geschützt", so Lichtenecker.
Beiden Grünpolitikerinnen fehlt der Fokus auf den LKW-Bereich in der rotschwarzen Strategie. "Die LKW-Maut zu erhöhen ist nicht genug, sie muss flächendeckend - also auch auf Bundesstraßen gelten", verlangt Glawischnig. Lichtenecker wiederum betont, dass der Ausbau öffentliche Verkehr in den Vordergrund rücken muss. "Es muss ein überarbeitetes Generalverkehrskonzept geben mit einem klaren Vorrang für die Schiene."
Glawischnig kritisiert abschließend, dass die rotschwarzen Klima-Verhandlungen der letzten Tage beschämend gewesen seien. "Statt dieses wichtige Thema miteinander, haben Rot und Schwarz gegeneinander verhandelt. Es ging um Posten und Eitelkeiten." Der Streit um den Klimaschutzbeauftragten belege das. "Nun gibt es halt zwei aus Sicht der Roten, oder keinen aus Sicht der Schwarzen", spielt die Grüne Vizechefin auf die beiden geplanten Geschäftsführer des Klimafonds an.

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