Neubauer: "Verlange volle Aufklärung der Zustände im LG Wiener Neustadt"

Wien (OTS) - Grobe Missstände in der Justizverwaltung im Landesgericht Wiener Neustadt vermutet FPÖ-NAbg. Werner Neubauer. "Wie mir zahlreiche Anwälte in Gesprächen mitgeteilt haben, soll an diesem Gericht die Rechtsprechung bzw. die Rechtsauslegung merkwürdige Blüten treiben."

Unter anderem beschweren sich Rechtsvertreter massiv, dass Ihnen das Einsichtrecht als Prozessbeteiligte verweigert werde, auch dürften sie nicht in die Schöffendienstliste Einsicht nehmen, was einen eklatanten Rechtsbruch darstellen würde, so der freiheitliche Abgeordnete. "Dem Präsidenten des Landesgerichts Wiener Neustadt werden Unregelmäßigkeiten bei der Beachtung der Reihenfolge der Schöffendienstliste vorgeworfen, weiters erhärtet sich der Verdacht der Missachtung von Verfahrensrechten und letztendlich sollen an diesem Gericht Menschenrechte verletzt und die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung stehen", stellt Neubauer fest.

"Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, was ich im Sinne der österreichischen Justiz und Rechtssprechung nicht hoffe, dann ist eindeutig die Justizministerin am Zug, um Licht ins Dunkel zu bringen und als Letztverantwortliche über Justizverwaltung und Staatsanwaltschaft die rechtmäßige Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten. Ich werde jedenfalls im Sinne der freiheitlichen Tradition die Angelegenheit im Auge behalten", sagte Neubauer und kündigte eine entsprechende Anfrage an die Justizministerin in dieser Causa an.

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