Seeber: "Die Post-Liberalisierung bringt jedem was..."

Flächendeckende Versorgung muss weiterhin gewährleistet werden

Brüssel, 21. März 2007 (ÖVP-PD) "Die Post bringt jedem was - der Werbe-Slogan der Österreichischen Post hat bei der bevorstehenden EU-weiten Postliberalisierung oberste Priorität. Denn wir wollen dafür sorgen, dass eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen langfristig an allen Orten gesichert ist. Vor allem Menschen in abgelegenen Regionen, kleinen Gemeinden und Bergdörfern dürfen daraus keinen Schaden ziehen und benachteiligt werden", sagte heute der Regionalsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, als Berichterstatter der Stellungnahme zur Postliberalisierung im Regionalausschuss. "Regionale Postabholung muss auf gleich hohem Niveau weiterhin überall garantiert sein. Auch die Preise sollen stabil bleiben". ****

Wichtig sei vor allem aber auch, dass alle Postdienstanbieter unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten. "Natürlich soll die Wirtschaft am lukrativen Geschäft der Postliberalisierung mitnaschen können. Durch private Postdienste entstehen bei uns neue Arbeitsplätze. Es muss aber weiterhin gewährleistet werden, dass diese keine Billigarbeitsplätze sind. Für gleiche Arbeit muss gleich hohes Lohnniveau mit gleich hohen Arbeitsstandards garantiert sein", so Seeber weiter.

Für die völlige Öffnung des Postmarkes ist der 1.1.2009 als Termin ins Auge gefasst, aber noch nicht fixiert. Der vorliegende Entwurf überlasse außerdem vieles den Mitgliedstaaten. Als Beispiel dafür nannte Seeber die Finanzierung und Gestaltung des Universaldienstes oder die Möglichkeit, einen Lizenzdienst zuzulassen. "Diese breite Gestaltungsmöglichkeit ist aus der Sicht der Subsidiarität begrüßenswert. Wichtig ist vor allem einen reibungslosen Übergang zu schaffen von einem bestimmten Stichtag einen Monopolbereich abzuschaffen und gleichzeitig einen flächendeckend funktionierenden Universaldienst sicherstellen", so Seeber abschließend.

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