Gusenbauer präsentiert Einigung über Klimastrategie

Klimagipfel kommt - Zwei Geschäftsführer als "Beauftragte für Klimaschutz" für Klimafonds verantwortlich

Wien (SK) - Als "sehr gute und zukunftsorientierte Lösung" bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die heute im Ministerrat beschlossene Klimastrategie. Präsentiert wird die Klimastrategie im Rahmen eines Klimagipfels, an dem der Bund, die Länder, Gemeinden, NGOs und alle im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen werden, teilte Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. Ein wesentliches Element sei ein mit 500 Millionen Euro dotierter Klimafonds. Die operative Führung des Klimafonds werden zwei Geschäftsführer als "Beauftragte für Klimaschutz" mit echten Kompetenzen übernehmen, so Gusenbauer. ****

Die im Rahmen der Klimastrategie angestrebte Reduktion der CO2-Schadstoffe soll durch einen Ausbau des Personennahverkehrs, die Steigerung der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen im Wohnbereich erreicht werden. Die Klimastrategie soll jährlich überprüft werden, um etwaige Anpassungen durchführen zu können. Für Gusenbauer ist die Klimastrategie eine "gute, innovative und demokratische Lösung", die flexibel und dynamisch fortgeschrieben werden soll.

Von den 500 Mio. Euro, die für den Klimafonds vorgesehen sind, sollen 50 Mio. schon heuer verwendet werden und jeweils 150 Mio. in den kommenden drei Jahren. Der von den beiden "Beauftragten für Klimaschutz" geleitete Fonds soll sich mit innovativen Projekten beschäftigen, um die Klimaziele zu erreichen. Politisch verantwortlich für den Fonds sind das Bundeskanzleramt, das Infrastrukturministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird es zu einer Anhebung der Pendlerpauschale kommen. Eine CO2-Steuer werde nicht kommen, betonte der Bundeskanzler. (Schluss) ps

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