Lunacek: SPÖ fällt auch bei Ilisu-Staudamm-Garantie um

Grüne fordern verstärkte Rolle für Parlament bei staatlicher Exportförderung

Wien (OTS) - "Nun fällt die SPÖ auch bei der Garantie-Erteilung für den Ilisu-Staudamm um," stellte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, angesichts der Aussagen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter in der Tageszeitung "Die Presse" fest. Die staatliche Unterstützung eines solch umstrittenen Projekts wie des Ilisu-Staudammes zeigt einmal mehr, dass im Bereich der staatlichen Exportförderung trotz einiger Verbesserungen noch immer zuviel Verschwiegenheit herrscht. Dabei geht es hier letzten Endes um das Geld der SteuerzahlerInnen", so Lunacek.

"Staatssekretär Matznetter hat, als er noch Nationalratsabgeordneter war, anlässlich der Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes erst vor eineinhalb Jahren gefordert, dass der Hauptausschuss des Parlaments mehr Informationen über Exportprojekte erhält, die soziale Auswirkungen haben," so Lunacek. Und die SPÖ habe zum gleichen Anlass im Finanzausschuss einem Antrag der Grünen zugestimmt, der die Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat bei ökologisch und sozial sensiblen Projekten ausgeweitet hätte.

Lunacek forderte Staatssekretär Matznetter auf, die Einbeziehung des Parlaments in die staatliche Exportförderung zu stärken. "Was Ilisu betrifft, muss Matznetter seine Vorstellungen von mehr Transparenz in die Tat umsetzen, indem er auf Finanzminister Molterer einwirkt, die Garantie solange nicht zu erteilen, bis geklärt ist, welche Auflagen wie erfüllt werden sollen," erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

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