Ministerrat: WESTENTHALER: Neuer Anschlag auf die Autofahrer

Wien (OTS) - Als "Anschlag auf die Autofahrer", bezeichnet
BZÖ-Chef Peter Westenthaler, die von der Regierung heute angekündigte, noch stärkere Erhöhung der Mineralölsteuer. "Die Autofahrer zahlen laut ARBÖ bereits 11,7 Milliarden Euro jährlich an den Staat. Jetzt werden die Melkkühe der Nation wieder zur Kasse gebeten. SPÖ und ÖVP haben wie immer keine Lösung, also belasten sie die Österreicherinnen und Österreicher noch stärker", so Westenthaler. Die Erhöhung der Pendlerpauschale bezeichnete Westenthaler als "lächerlichen Tropfen auf den heißen Stein". Das BZÖ fordere die völlige steuerliche Absetzbarkeit von Fahrten zum und vom Arbeitsplatz für Pendler. "SPÖ und ÖVP betätigen sich als Raubritter an den Autofahrern - moderne Wegelagerei auf höchstem Niveau", so Westenthaler

Westenthaler kritisierte ebenfalls, dass die große Koalition sich als große Lösung für die Klimaproblematik auf 2 Geschäftsführer für den Klimafonds geeinigt habe. "2 Profiteure der Erhöhung der Mineralölsteuer stehen jetzt schon fest. Der rote und der schwarze Geschäftsführer der neuen Agentur auf Kosten der Autofahrer. Die einzige Klimaverbesserung die damit erreicht wird, ist zwischen ÖVP und SPÖ", so Westenthaler abschließend.

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