Spindelegger erleichert: Wahlrechtsreform kommt wie vereinbart

ÖVP-Verfassungssprecher: Staatssekretärin Silhavy bestätigt - Zeitplan für Umsetzung der geplanten Wahlrechtsreform hält

Wien (ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses hat SPÖ-Staatssekretärin Silhavy zugesichert, dass der Zeitplan für die Umsetzung der Wahlrechtsreform genau so eingehalten wird, wie dies im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ festgehalten wurde. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, zeigt sich - vor allem im Lichte der gestrigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap - erleichtert. "Es wäre schade gewesen, wenn das Demokratiepaket, dessen rasche Umsetzung ja versprochen wurde, jetzt noch einmal aufgeschnürt und verzögert worden wäre", so Spindelegger abschließend. ****
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