Gusenbauer: Regierung setzt interministerielle Arbeitsgruppe für Kinderbetreuung ein

Gleiche Bedingungen für ASVG- und Beamten-Pensionisten sollen hergestellt werden

Wien (SK) - Um die Umsetzung der im Regierungsprogramm
vorgesehenen und auch auf europäischer Ebene in der Lissabon-Strategie geplanten Verstärkung der Kinderbetreuungseinrichtungen vorzubereiten, wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen des Pressefoyers im Anschluss an den Ministerrat. Vertreten werden in dieser Arbeitsgruppe das Finanzministerium, das Bildungsministerium, das Frauenministerium, das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium sein. Letzteres, "weil es uns auch um Fragen der Betriebskindergärten geht", wie Gusenbauer feststellte. "Unser großes Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen auch zu erreichen", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass die Kompetenz in der Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Ländern liege und man deshalb den Dialog suche. ****

Zu den Ruhensbestimmungen bei Beamten hielt der Bundeskanzler fest, dass es völlig richtig sei, wenn diese Frage gelöst werde. "Und zwar so, dass am Ende des Tages gleiche Bedingungen für ASVG- und Beamten-Pensionisten gelten." Dies sei als "Ziel der Gerechtigkeit" anzupeilen, es sei zusätzlich auch wichtig, die Auswirkungen einer solchen Regelung auf den Arbeitsmarkt genau zu prüfen, erklärte Gusenbauer. (Schluss) js

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