BR-Präsident Gruber empfängt Rumäniens Senatspräsidenten Vacaroiu Rumänien geht nach Jahren harter Arbeit in eine gute Zukunft

Wien (PK) - Nach seinem Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf der rumänische Senatspräsident Nicolae Vacaroiu mit dem Präsidenten des Bundesrates Manfred Gruber zu einem Gedankenaustausch zusammen, an dem auch die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna-Elisabeth Haselbach teilnahm.

In seinen Begrüßungsworten apostrophierte Bundesratspräsident Gruber seinen rumänischen Amtskollegen als einen international versierten Politiker und zeigte sich erfreut darüber, Vacaroius Meinung hören zu können.

Senatspräsident Vacaroiu schilderte zunächst die 17 schweren Jahre, die Rumänien auf dem Weg von der Diktatur zum EU-Beitritt hinter sich gebracht hat, beschrieb den Entwicklung eines Zweikammerparlaments nach französischem und italienischem Muster sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen unter strikter Beachtung der Gewaltentrennung. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments haben in diesen Jahren gemeinsam 11.000 Gesetze verabschiedet, berichtete Vacaroiu mit Stolz. Die politische Klasse Rumäniens sei auf diesem Weg gereift, sagte Vacaroiu und wies auf den Konzentrationsprozess im Parteiensystem seines Landes hin. Derzeit diskutiere Rumänien über eine Wahlrechtsreform und über den Übergang zu einem Mehrheits-Personenwahlrecht.

Wirtschaftlich stehe Rumänien mit einem Wachstum von zuletzt 7,6 %, einer Inflationsrate von 4 % und Währungsreserven in der Höhe von 23 Mrd. € sehr gut da. Die nationale Währung sei konvertierbar und die öffentliche Verschuldung betrage lediglich 17 % des BIP. Rumänien könne also auf den internationalen Kapitalmärkten agieren, um seine großen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Sein Land plane etwa, das Unterrichtswesen zu modernisieren, Forschungsprojekte wieder aufzunehmen und die Probleme seiner Krankenversicherung zu lösen. "Wir haben noch viel zu tun", sagte Vacaroiu, wobei er seine Hoffnung auf Unterstützung Österreichs, vor allem auf parlamentarischer Ebene, zum Ausdruck brachte.

Beim Thema Europäische Verfassung sprach sich Vacaroiu dafür aus, die nationalen Parlamente in die Entscheidungen des EU-Rates einzubeziehen, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen und zugleich darauf zu achten, dass die EU endgültige Entscheidungen treffen könne. Kritisch sieht der rumänische Senatspräsident, dass die Entscheidungsprozesse in der EU und in den Nationalstaaten sehr unterschiedlich organisiert seien. Während die Regierungen der Nationalstaaten auf der Grundlage von Gesetzen arbeiten, die von den Parlamenten kommen, sei es in der EU umgekehrt, dort sei der Ministerrat ein gesetzgebendes Organ. Aktuelle Konfliktpotentiale ortete Vacaroiu im Kosovo, in Transnistrien und im Kaukasus. Auch in Bosnien-Herzegowina sollte die EU im Interesse der europäischen Stabilität zu einer Lösung kommen.

Bundesratspräsident Gruber zeigte sich von den Ausführungen seines Gastes und insbesondere von den ausgezeichneten Wirtschaftsdaten Rumäniens beeindruckt. Gruber sprach die Überzeugung aus, dass Rumänien seine positive Entwicklung fortsetzen werde, sowohl wirtschaftlich als auch demokratiepolitisch.

Fragen des rumänischen Gastes nach den Besonderheiten des österreichischen Gesetzgebungsverfahrens beantwortet Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, indem sie den Weg der Gesetzeswerdung vom Ministerialentwurf über das Begutachtungsverfahren zum Ministerratsbeschluss und das parlamentarische Prozedere im Nationalrat und im Bundesrat darstellte. Die besondere Funktion des Bundesrates bestehe darin, zu prüfen, ob Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates Verfassungsrechte der Bundesländer tangieren, führte Haselbach aus.

Beim Thema Subsidiaritätsprüfung brachte Haselbach Probleme der Parlamente kleiner EU-Mitgliedsstaaten zur Sprache. Sie müssten mit relativ wenig Personal dieselbe Arbeit an der EU-Gesetzgebung leisten wie die viel besser ausgestatteten Parlamente großer Staaten. Weiters klagte Haselbach darüber, dass auf internationaler Ebene viele Entscheidungen nicht von Politikern, sondern von Beamten getroffen werden. Bei Entscheidungen über Staatsverträge stehe es Parlamentariern etwa nur noch zu, ja oder nein zu sagen. Dabei ging Haselbach auf den kürzlich unterbreiteten Vorschlag für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. In diesem Zusammenhang zeigte sich der rumänische Senatspräsident besorgt wegen der Probleme, die in Europa entstehen könnten, wenn vom Grundsatz der Unantastbarkeit der Grenzen abgegangen werde. Zentrale Fragen im Kosovo seien die Überwindung der Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Hebung des Lebensstandards, zeigten sich Senatspräsident Vacaroiu, Bundesratspräsident Gruber und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach übereinstimmend überzeugt.

Am Nachmittag wird Senatspräsident Vacaroiu seinen Gesprächsreigen im Hohen Haus fortsetzen. Auf dem Programm stehen Aussprachen mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrates Michael Spindelegger, mit dem Obmann der österreichisch-rumänischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und Obmann des Verkehrsausschusses des Nationalrates Peter Wittmann sowie mit dem Obmann des Verkehrsausschusses Kurt Eder. (Schluss)

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