Ministerrat: Kommunique der 7. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 21. März 2007 die 7.Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat über Beziehungen im audiovisuellen Bereich

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können; Zustimmung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Anpassung der nationalen Klimastrategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels 2008 bis 2012

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers , des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Initiative der Bundesregierung für die Errichtung eines Österreichischen Klima und Energiefonds

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