Rosenkranz, Vilimsky: Schengenerweiterung - Sicherheit der EU-Außengrenzen muss gewährleistet sein

Wien (OTS) - FPÖ--Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz
stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen freiheitlichen
Antrag vor, in dem "der Bundesminister für Inneres aufgefordert wird,
bei den Verhandlungen auf nationaler als auch auf EU-Ebene in den
entsprechenden Räten, zum Schutze unserer Bürger, der Vollanwendung
des Schengener Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedstaaten und
damit die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen dieser
Staaten nicht zuzustimmen, solange die Anzahl der nach Österreich
rechtswidrig eingereisten und geschleppten Personen beweist, dass die
Kontrolle an den neuen EU-Außengrenzen nicht ausreichend ist".
Der Antrag wird morgen im Rahmen der Sondersitzung im Parlament
eingebracht.

Rosenkranz verwies auch auf die liberale Asylpolitik, welche "die
Straftäter regelrecht anzieht". Der seit Jahren zu verzeichnende
massive Anstieg der Kriminalität wäre "ganz klar importierte
Kriminalität". Mit der Schengenerweiterung 2008 wäre für Österreich
ein weiterer Anstieg zu erwarten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky machte darauf aufmerksam, dass
die Bundesregierung keine wirksamen, schlagkräftigen Konzepte
vorweisen könne, der negativen Entwicklung der Kriminalität in
Österreich entgegen zu wirken. Deshalb fordert die FPÖ in der
Sicherheitspolitik die Grunddevise "Null Toleranz", welche auch eine
grundlegende Strafrechtsreform bedinge.

"Wir werden mit unseren legistischen Initiativen Vorschläge in den
Nationalrat einbringen", erklärt er. Dazu gehöre unter anderem auch
die Forderung nach einer Wiederaufstockung der Zahl der
Exekutivbeamten sowie eine Sicherheitswacht in den Großstädten nach
dem Beispiel Bayern. Diese solle keine Bürgerwehr, sondern vielmehr
ein Schutzmodell in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive, angelehnt
an die U-Bahn-Sicherheit, sein. Diese Maßnahme hätte in Bayern
bereits zu einer beachtlichen Erhöhung der Aufklärungsquote geführt,
so Vilimsky.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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