Rosenkranz, Vilimsky: Schengenerweiterung - Sicherheit der EU-Außengrenzen muss gewährleistet sein

Viele Verfehlungen der Bundesregierung in Sicherheitsfragen

Wien (OTS) - FPÖ--Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen freiheitlichen Antrag vor, in dem "der Bundesminister für Inneres aufgefordert wird, bei den Verhandlungen auf nationaler als auch auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten, zum Schutze unserer Bürger, der Vollanwendung des Schengener Besitzstands für die neuen EU-Mitgliedstaaten und damit die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen dieser Staaten nicht zuzustimmen, solange die Anzahl der nach Österreich rechtswidrig eingereisten und geschleppten Personen beweist, dass die Kontrolle an den neuen EU-Außengrenzen nicht ausreichend ist".
Der Antrag wird morgen im Rahmen der Sondersitzung im Parlament eingebracht.

Rosenkranz verwies auch auf die liberale Asylpolitik, welche "die Straftäter regelrecht anzieht". Der seit Jahren zu verzeichnende massive Anstieg der Kriminalität wäre "ganz klar importierte Kriminalität". Mit der Schengenerweiterung 2008 wäre für Österreich ein weiterer Anstieg zu erwarten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky machte darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung keine wirksamen, schlagkräftigen Konzepte vorweisen könne, der negativen Entwicklung der Kriminalität in Österreich entgegen zu wirken. Deshalb fordert die FPÖ in der Sicherheitspolitik die Grunddevise "Null Toleranz", welche auch eine grundlegende Strafrechtsreform bedinge.

"Wir werden mit unseren legistischen Initiativen Vorschläge in den Nationalrat einbringen", erklärt er. Dazu gehöre unter anderem auch die Forderung nach einer Wiederaufstockung der Zahl der Exekutivbeamten sowie eine Sicherheitswacht in den Großstädten nach dem Beispiel Bayern. Diese solle keine Bürgerwehr, sondern vielmehr ein Schutzmodell in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive, angelehnt an die U-Bahn-Sicherheit, sein. Diese Maßnahme hätte in Bayern bereits zu einer beachtlichen Erhöhung der Aufklärungsquote geführt, so Vilimsky.

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