Ettl: Betriebspensionsansprüche dürfen bei Arbeitsplatzwechsel nicht unter Tisch fallen

Europäisches Parlament stellt Weichen für baldigen Beschluss

Wien (SK) - "Noch in diesem Halbjahr sollen die genauen Kriterien für die Sicherung der Ansprüche auf eine Betriebspension bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der EU geregelt werden. Von den Arbeitnehmern wird immer mehr Mobilität verlangt, bei der entsprechenden rechtlichen und materiellen Absicherung ihrer erworbenen Ansprüche wie zum Beispiel im Falle der Betriebspensionen lassen sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings Zeit. Daher ist es notwendig, hier rasch konkrete Schritte zu setzen. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments wurden die Weichen dafür gestellt", so der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. ****

"Der Ausschuss hat sich für Mindestkriterien beim Höchstalter, dem Zugang zum System und den Wartefristen ausgesprochen. Wichtig ist, dass ab einem Alter von 25 Jahren der Zugang zum System gewährleistet wird. Wenn von Mitgliedstaaten oder Sozialpartnern Abweichungen vorgesehen sind, müssen diese Vorteile für die Arbeitnehmer mit sich bringen", erläutert Ettl die Position.

Entscheidend für die Arbeitnehmer sei, dass sie bei einem Arbeitsplatzwechsel keine Verluste hinsichtlich ihrer Betriebspensionen hinnehmen müssen, so Ettl. "Eine Richtlinie muss dafür sorgen, dass bereits erworbene Ansprüche und bestehende Verträge ab dem In-Kraft-Treten der Richtlinie gesichert werden."

"Wichtig ist, dass auch junge Arbeitnehmern so früh wie möglich für eine Zusatzpension aufbauen können. Benachteiligungen dürfen gerade für diese Gruppe auf gar keinen Fall entstehen. Deshalb hätte gerade in diesem Punkt, wie auch von mir unterstützt, das Mindestalter von 21 Jahren deutliche Verbesserungen gebracht. Leider kam dazu aus einigen Mitgliedstaaten massiver Widerstand", bedauert der SPÖ-Europaabgeordnete.

"Die Inflationsrate, das Lohnniveau etc. bestimmen die Höhe der Rentenleistung. Die ruhenden Ansprüche, die entstehen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz wechselt, müssen ebenfalls fair angepasst werden", so Ettl. Die Grundidee, die erworbenen Ansprüche von einem System in ein anderes System übertragen zu können - die Kapitalübertragung - wurde fallengelassen, da derzeit noch keine Aussicht auf eine Einigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besteht. "In fünf Jahren soll eine Revision der EU-Kommission erfolgen, die dann auch neue Vorschläge für eine Kapitalübertragung beinhalten muss", fordert Ettl abschließend. (Schluss) wf/mp

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