Jarolim: Groteske ÖVP-Anwürfe auf unabhängige Gerichtsbarkeit

Wien (SK) - Als "grotesk" und auch "weiterhin von breiter Unwissenheit getragen" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die ständigen Attacken der ÖVP auf die unabhängige Gerichtsbarkeit. "Nach Missethon reiht sich VP-Justizsprecherin Fekter mit ihren Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal in die Reihe kaum kompetenter Wortmeldungen aus der ÖVP ein", so der SPÖ-Justizsprecher am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP versuche immer wieder, mit völlig verkürzt dargestellten Einzelfällen eine sachliche Diskussion zu verhindern. ****

Fekter und die ÖVP sollten sich besser konstruktiv und mit Sachkenntnis einbringen. "Es fällt ihnen zum Thema Kindesmissbrauch offensichtlich nichts anderes ein, als die Richter anzupatzen und reflexartig nach höheren Strafen zu rufen", so Jarolim. Justizministerin Berger werde in der morgigen Sondersitzung ausführlich zur Sachlage Stellung nehmen, "da kann sich Kollegin Fekter die offensichtlich dringend notwendigen Informationen holen. Ich freue mich schon auf die morgige Diskussion", schloss Jarolim. (Schluss) sl

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