FPÖ-Wien präsentiert Freiheitliches Pflegekonzept

Optimale und regional ausgewogene Versorgung mit Pflegeplätzen muss sichergestellt sein.

Wien, 21.03.2007 (fpd) - Die aktuellen Schritte der Stadt Wien in Sachen Pflege sind zwar grundsätzlich begrüßenswert, doch in anbetracht der demographischen Entwicklung bis zum Jahre 2015 und der Tatsache, dass die Wienerinnen und Wiener immer älter werden, muss noch viel mehr getan werden, so heute die freiheitlichen Gesundheitssprecher für Wien, LAbg. GR Mag. Gerald Ebinger und LAbg. GR David Lasar, im Zuge der FPÖ-Pressekonferenz zum Thema Pflegekonzept.

Um eine optimale und regional ausgewogene Versorgung mit Pflegeplätzen sicherzustellen wird es notwendig sein - in Anbetracht der Schließung des Geriatriezentrums am Wienerwald (Lainz) - sich die demographischen Bezirksentwicklungen genau anzusehen. Derzeit gibt es in Wien Wohnbezirke, die mit Pflegebetten unterversorgt sind. Eine ebenso große Herausforderung in diesem Bereich wird die Frage der Finanzierung sein, so Lasar.

Freiheitliche Forderungen zum Pflegekonzept

Die Finanzierung soll über einen zweckgebundenen Fonds und über die Mehrwertsteuer aus dem Verkauf der Arzneimittel, Behelfsmittel und Tabaksteuer erfolgen. Alleine aus Arznei- und Behelfsmitteln würden rund 900 Mio. Euro für die Pflege zur Verfügung stehen. Bei der Tabaksteuer wären es rund 1,4 Mrd. Euro. Weiters fordern die Wiener Freiheitlichen eine Erhöhung der allgemeinen Freibeträge für Behinderungen, denn seit 1988 wurden diese weder valorisiert, noch erhöht, so Lasar weiter.

Viel zu wenig Augenmerk wird auf die Hilfe im Privatenbereich gelegt. Hier wäre ein ganz wichtiger Punkt die Anerkennung von Pflegezeiten -welche von Verwandten oder Bezugspersonen zu Hause geleistet werden -zu den Pensionszeiten. Eine volle Versicherungsleistung für pflegende Angehörige und die Erhöhung des Pflegegeldes - wie vor den Wahlen von der SPÖ versprochen - um mindestens 18% muss gewährleistet sein, damit eine schleichende Entwertung, wie sie zur Zeit stattfindet, künftig verhindert werden kann, meint Lasar.

Die Gewährleistung einer zeitlich befristeten Arbeitserlaubnis für Pflegefachkräfte, die ihre Qualifikation nachzuweisen haben, muss gegeben sein. Der Start einer Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal und für Pflegehelfer, damit der personelle Bedarf künftig primär durch heimische Arbeitskräfte gedeckt werden kann und der Berufsstand aufgewertet wird, sowie die Einführung einer Berufsmatura für das Pflegepersonal, ist eine dringende Notwendigkeit, so Ebinger weiter.

Die Überwachung und die Kontrolle der Pflegeeinrichtungen im Sinne des Wohls der Pflegebedürftigen müssen eine Selbstverständlichkeit sein und haben daher regelmäßig durch die öffentliche Hand zu erfolgen, so Ebinger und Lasar abschließend. (Schluss) paw

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