WESTENTHALER: Ermessensspielraum bei humanitärem Aufenthaltstitel schaffen

Abschiebung völlig integrierter Ausländer falsches Signal

Wien 2007-03-21 (OTS) - Das BZÖ trete für ein strenges Asylgesetz ein, aber die Abschiebung völlig integrierter, gesetzestreuer Ausländer sei ein völlig falsches Signal, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler heute bei einer Pressekonferenz. Westenthaler tritt für die Schaffung eines Ermessensspielraumes bei humanitären Aufenthaltstiteln ein und hat diese Forderung bereits im Innenausschuss des Parlamentes zur Sprache gebracht.

Als Musterbeispiel nennt Westenthaler den Fall Sharifi - also jener iranischen Familie aus Leoben, wo Vater und Tochter vor der Abschiebung stehen - Die 14-jährige Tochter ist eine Musterschülerin, der Vater hat sich in der Gemeinde Leoben bestens integriert, arbeitet und leistet freiwilligen Sozialdienst bei einer Freiwilligenorganisation. Für Westenthaler wäre eine Abschiebung von mustergültig integrierten Zuwanderern das "völlig falsche Signal". Dies wäre auch ein echtes Signal für die positive Beurteilung von Integrationswilligkeit in Österreich.

"Es geht darum, bei Beibehaltung eines restriktiven und scharfen Fremden- und Asylrechts trotzdem jenen Ermessensspielraum zu schaffen, der ähnlich gelagerte Fälle verhindert", so Westenthaler, der betonte: "Dort wo Zuwanderer höchste Integrationsbereitschaft zeigen und diese von der österreichischen Bevölkerung bereits als voll integriert aufgenommen wurden, muss ein weiterer Aufenthalt gewährleistet sein."

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