GBH zu Molterer: Wohnbauförderung ist nicht nur Klimaschutz-Instrument!

Nicht "Entweder - oder" sondern "Sowohl als auch"!

Wien (GBH/ÖGB) - "Erst im vergangenen Dezember hat der Chef der s-Bauspar-kasse vor Eingriffen in die Wohnbauförderung gewarnt. Wie recht er damit hatte, beweisen die jüngsten Aussagen von Vizekanzler und Finanzminister Molterer", zeigt sich der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) in seiner heutigen Sitzung alarmiert. GBH-Bundesvorsitzender Johann Holper: "Molterer will die Wohnbauförderung zu 100 Prozent für klimarelevante Maßnahmen einsetzen. Ich frage mich, womit in Österreich dann noch leistbare Wohnungen finanziert werden sollen!" ++++

Holper weiter: "Die Gewerkschaft Bau-Holz hat sich immer dafür eingesetzt, in der Wohnbauförderung einen Fokus auf die Forcierung der thermischen Sanierung und die gezielte Förderung energiesparender Bauweisen zu setzen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die eigentliche Aufgabe der Wohnbauförderung, leistbaren Wohnraum für die Menschen in Österreich zu schaffen, nunmehr völlig ausgeschaltet werden soll. Es muss ein `Sowohl als auch´ beider Aufgabenstellungen geben, aber keinesfalls ein `Entweder - oder´!"

Die aktuelle Bauleistung wird hauptsächlich durch die Wohnbauförderung getragen. Die freifinanzierte Wohnbauleistung wäre zur Bedarfsdeckung viel zu gering. Damit ist die Wohnbauförderung auch Trägerin der Wohnbaukonjunktur und gewährleistet damit eine stabile Wohnbauleistung und Baukonjunktur mit der Multiplikatorwirkung auf die Gesamtwirtschaft.

Holper: "Die Bundeszuschüsse zur Wohnbauförderung sind seit 1996 auf dem Niveau von 1,78 Milliarden Euro eingefroren. Nicht einmal die Inflation wurde ausgeglichen. Das kommt einer `stillen Kürzung´ der Wohnbauförderungsmittel gleich. Ich fordere Magister Molterer in seiner Funktion als Finanzminister auf, ausreichende Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung zu stellen, die sowohl den ausreichenden Neubau von leistbaren Wohnungen als auch einen Fokus auf den Klimaschutz gewährleisten. Veranlassen Sie Maßnahmen, die sicher stellen, dass Wohnbauförderungsmittel nicht mehr für das Stopfen diverser Budgetlöcher verwendet werden. Dann muss es in Österreich auch keinen `Konkurrenzkampf´ zwischen Wohnbau und Klimaschutz geben!"

ÖGB, 21. März 2007 Nr. 200

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