LR Ackerl: "Arbeitsgruppen nicht konterkarieren, neue Pflegemodelle mit Bundesmitteln finanzieren!"

Bund dürfte, siehe Erbschaftssteuer, Reserven haben - Zuzahlung Angehöriger abschaffen - Buchinger soll Arbeitsgruppen abwarten

Linz (OTS) - Der neuerlichen Präsentation von Modellen zur 24-h-Pflege zu Hause in der breiten Öffentlichkeit kann Landesrat Ackerl wenig abgewinnen. "Auch ein Bundesminister Buchinger sollte die Ergebnisse der von ihm eingerichteten Arbeitsgruppen abwarten, will er deren Einberufung nicht konterkarieren!" so Ackerl. "Eine Vereinheitlichung der Pflegefinanzierung in den Ländern erscheint dann interessant, wenn auf diesem Weg die anderen Bundesländer die Zuzahlung durch Angehörige endlich abschaffen!" Die Finanzierung der neuen Pflegeangebote sollte allerdings durch den Bund erfolgen: "Der Finanzminister argumentiert das Ende der Erbschaftssteuer mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum im Bundesbudget! Aus diesem Spielraum sollten dann auch die Mittel zur Finanzierung der Bundespflegekonzepte kommen!"

Dass die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge immer noch zu wenig ausgereift sind, weil sie für die meisten Betroffenen nicht leistbar sind und arbeitsrechtlich den Weg in die Dienstbotengesellschaft des 19. Jahrhunderts beschreiten, hat Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl schon mehrmals ausgeführt. Jüngste Aussagen des Sozialministers stimmen ihn nicht optimistischer: "Buchinger sollte die Arbeitsgruppen arbeiten lassen, mit ständig neuen Erklärungen in der Öffentlichkeit konterkariert er nur deren Einberufung!" meint Ackerl. "Denn wozu zusammensetzen, wenn der Bund die Lösungen scheinbar ohnehin schon hat?" Interessant findet Ackerl den Vorstoß zur Vereinheitlichung der Finanzierung der bisherigen Pflegeangebote in den Ländern: "Hier könnte endlich die in manchen Bundesländern noch übliche Zuzahlung durch Angehörige abgeschafft werden!" so Ackerl. "Diese ist ebenfalls im höchsten Maße sozial ungerecht, da z.B. Angehörige aus Berufsgruppen mit kreativeren Gestaltungsmöglichkeiten bei der Darstellung ihres Einkommens - wie z.B. Selbständige - nicht im gleichen Ausmaß zur Mitfinanzierung herangezogen werden wie Arbeiter und Angestellte!" Und zur Mitfinanzierung der neuen Pflegemodelle durch die Länder meint Ackerl: "Wenn der Bund meint, über einen genügend großen finanziellen Spielraum zu verfügen, um die Erbschaftssteuer ersatzlos auslaufen zu lassen, dann sollte dieser Spielraum dem Sozialminister zur Verfügung gestellt werden, um die neuen Bundespflegeangebote zu finanzieren!"

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