Niederwieser: Zwanghafte Streitsucht der ÖVP schadet der Bildungspolitik

Wien (SK) - "Teile der ÖVP haben offenbar noch nicht begriffen, dass sie in einer Koalition sind, die die Aufgabe hat, gemeinsam Probleme zu lösen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP auch in der Bildungspolitik zwanghaft den Konflikt sucht", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zu den "fast schon täglichen" Anwürfen der ÖVP auf die Unterrichtsministerin. Anstatt die Schulreform, die nach sieben Jahren endlich eingeleitet wurde, mitzutragen, betreibe Amon reine Oppositionsrhetorik und verweigere die konstruktive Mitarbeit, kritisierte Niederwieser am Mittwoch. ****

"Leicht durchschaubar" sei die Doppelstrategie der ÖVP: In den Koalitionsverhandlungen und beim Budget sei es die ÖVP, die ständig auf der Bremse gestanden ist. Plötzlich werde am gemeinsamen Erfolg herumgemäkelt. "Wenn wir nach sieben Jahren Reformstillstand in der Bildung etwas erreichen wollen, dann ist das ein gemeinsames Projekt. In nur zweieinhalb Monaten haben die neue Regierung und Unterrichtsministerin Schmied schon mehr Reformen auf Schiene gebracht als die alte Regierung in den Jahren davor. Darüber sollte sich auch der Regierungspartner ÖVP freuen. Manchmal bekommt man allerdings den Eindruck, sie wollen diesen bildungspolitischen Erfolg gar nicht", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ah

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