Sondersitzung: WESTENTHALER: Harte Strafen für Kinderschänder

Westenthaler fordert öffentliche Sexualstraftäter-Datei und Strafuntergrenzen bei Kindesmissbrauch - Kriminalität steigt, während große Koalition streitet

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz für die morgige vom BZÖ beantragte Sondersitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Kriminalitätsbekämpfung an und forderte eine massive Strafverschärfung für Kinderschänder. "Die Koalitionsparteien beschimpfen sich seit 70 Tagen und üben sich in einem Konzert von Streithanseln. Bei 30 Themen Stillstand herrscht und nichts geht weiter. Die Wiener Polizei versinkt in einer Schlammschlacht nach dem Motto "Rotlicht statt Blaulicht". Währenddessen steigt die Kriminalität in Österreich massiv. Die Kriminalitätsrate ist im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen, in Wien gibt es täglich 20 Wohnungseinbrüche, seit Jahresbeginn wurden in Wien 17 Banküberfälle verübt, davon nur einer zufällig geklärt, ebenso gerät die Drogenkriminalität aus dem Ruder. Im Gegenzug ist die Aufklärungsrate massiv gesunken. Es spricht sich bereits bei Kriminellen herum, dass in Österreich nicht ordentlich aufgeklärt wird. Diese Situation ist untragbar. Deshalb hat das BZÖ als Sicherheitspartei die morgige Sondersitzung einberufen", sagte Westenthaler.

Hauptanliegen Westenthalers ist der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Der BZÖ-Klubobmann verwies auf Fälle, wo ein Täter nach einem Missbrauch eines 10jährigen Mädchens nur eine bedingte Haftstrafe erhalten hatte und ein Mehrfachvergewaltiger vor Amtritt seiner Haftstrafe geflüchtet ist. "Jährlich gibt es 2.500 Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs. Die Dunkelziffer liegt laut Experten bei 10.000. Dabei darf nicht weggeschaut werden. Zur Prävention müssen die Strafen massiv verschärft werden." Westenthaler listete die BZÖ-Forderungen zum Schutz unserer Kinder auf:
* Scharfe Mindestuntergrenze für alle Straftaten des sexuellen Missbrauchs
* Lebenslange Haftstrafe bei schweren Fällen, bei allen anderen Fällen lebenslange Meldepflicht
* Öffentliche Sexualstraftäter-Datei im Internet: Wer eine Sexualstraftat begangen hat, wird veröffentlicht gemacht
* Ansiedelungsverbot von Missbrauchstätern im Umkreis von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen
"Der Kampf gegen den Kindesmissbrauch wird das zentrale Thema der morgigen Sitzung sein. Eine Pardonierung von Sexualstraftätern darf nicht stattfinden. Ich bin gespannt, ob die ÖVP unsere Maßnahmen nach den vollmundigen Ankündigungen mitträgt", so Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann wehrt sich gegen die von SPÖ-Justizministerin Berger angekündigten großangelegten Haftentlassungen. "Statt Verbrecher zu entlassen, sollen neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Allein die 16 seit Jahren leer stehenden Kasernen können teilweise zu Haftanstalten umgebaut werden", verlangte Westenthaler.

Das BZÖ wolle, so Westenthaler, Österreich zu einer Sicherheitszone machen und fordert einen Sicherheitsgipfel, bei dem die zuständigen Regierungsmitglieder, die Oppositionsparteien und Experten teilnehmen sollen. "Wir brauchen mehr Personal und mehr Budget, damit die innere Sicherheit erhöht wird. Bei diesem Sicherheitsgipfel sollen diese Maßnahmen für eine "Sicherheitszone Österreich" erarbeitet werden", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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