Kurzmann: FPÖ-Vorstoß im Menschenrechtsausschuss

Freiheitliche wollen Benes-Dekrete und Avnoj-Gesetze zum Thema für die neu gegründete europäische Grundrechtsagentur (FRA) machen

Wien (OTS) - Im gestrigen Ausschuss für Menschenrechte thematisierte der freiheitliche Menschenrechtssprecher NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann die neu gegründete Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und ihre Aufgabenbereiche. Kurzmann verlangte im Ausschuss vom anwesenden Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, "dringend die Benes-Dekrete der Republik Tschechien und Slowakei, sowie die Avnoj-Gesetze der Republik Slowenien als Thema für "FRA" festzusetzen." Kurzmann gegenüber dem freiheitlichen Pressedienst: "Es kann nicht sein, dass sich diese neue Agentur mit allerlei Diskriminierungen aus dem angeblich rechten Spektrum befasst, und gleichzeitig von Unrechtsgesetzen, die jegliches Menschenrecht verhöhnen und in EU-Mitgliedsstaaten immer noch Geltung haben, keinerlei Notiz nimmt."

"Um besagte Diskriminierungen auf die Themenpalette der Grundrechtsagentur zu setzen, wird unser Abgeordneter im EU-Parlament Andreas Mölzer einen entsprechenden Antrag an die Europäische Kommission richten," erklärt Kurzmann abschließend.

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