Stoisits: Österreich braucht nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

Regierung für Grüne des Themas Rassismus nicht bewusst

Wien (OTS) - Einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus fordern die Grünen am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus. "Das Schweigen der Regierung am heutigen internationalen Tag gegen Rassismus ist nicht weiter erstaunlich", kommentierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, "denn weder SPÖ noch ÖVP sind sich des Themas bewusst und setzen Taten". Dabei seien im vergangenen Jahr laut ZARA die meisten rassistischen Übergriffe verzeichnet worden.

"Es braucht umfassende, langfristige Konzepte für Gleichberechtigung gegen Rassismus und konkrete Hilfe für Opfer von Rassismus", erklärte Stoisits. Öffentlichen Einrichtungen und Institutionen müssen sich für Angehörige von Minderheiten öffnen, Programme einrichten, um sie in relevante Positionen in Behörden, Exekutive, aber auch öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu bringen. Nur die gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheitenangehörigen werde mittel- und langfristig einen Kampf gegen den Rassismus ermöglichen.

Ebenso müsse die Regierung - wann, wenn nicht im europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 - die Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren, die einen umfassenden Diskriminierungsschutz vorsieht. Nichtregierungsorganisationen müssen in die Gleichbehandlungskommissionen eingebunden werden und die Gleichbehandlungsanwaltschaft muss wirklich unabhängig gemacht werden, erklärte Stoisits.

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