Hofer: Böhler: Ausverkauf der heimischen Industrie geht munter weiter

Erhalt der Sperrminorität bei Beteiligungen der Republik ist nun Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Nachdem sich die Nebel rund um die Böhler-Uddeholm
AG nun gelichtet haben, steht eines fest: Der Verkauf heimischer Wirtschaftsunternehmen an sogenannte 'Heuschrecken-Kapitalisten' geht munter weiter", kritisierte heute FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer die aktuelle Situation. Mit Böhler stehe nun ein weiteres österreichisches Paradeunternehmen, seit 1894 tätig, hochprofitabel und Weltmarktführer in seiner Marktnische, vor dem Ausverkauf an ausländische - im konkreten Fall offenbar britische -Investoren. Dies sei vor allem die dramatische Folge eines rücksichts- und gedankenlosen Privatisierungswahns der Marke ÖVP unter ihren neoliberalen Vordenkern Schüssel, Molterer, Grasser und Bartenstein. Erst 2003 wurde die staatliche Holding ÖIAG durch die damalige de facto Alleinregierung der ÖVP gezwungen, die verbleibende 25%ige Sperrminorität an Böhler-Uddeholm zu verkaufen.

Hofer: "Die Öffentlichkeit wurde mit Beruhigungspillen wie einer privaten österreichischen Kernaktionärsgruppe abgespeist, vorgebrachte Bedenken arrogant als wirtschaftliches Unverständnis ausgelegt. Der Fall Böhler-Uddeholm zeigt jedoch eindrucksvoll die Fehler in der Argumentationskette der neoliberalen Fanatiker in der ÖVP auf. Private Investoren interessieren sich - verständlicherweise - zu aller erst für die Rendite und
Kurssteigerungen ihres mit eigenem Geld finanzierten Investments. Ist der Preis nur hoch genug - und bei einer ca. 30%igen Kurssteigerung binnen weniger Minuten, wie am vergangenen Freitag geschehen, würden wohl viele schwach - wird das seinerzeit unter
pathetischen Bekenntnissen zum wirtschaftlichen Patriotismus und zur österreichischen Kernaktionärseigenschaft eingegangene Investment schnell abgestoßen."

Das Opferunternehmen finde sich dadurch aber unversehens in ausländischem Eigentum wieder. Vernachlässigt worden sei von der ÖVP in diesem Zusammenhang aber auch wie so oft die volkswirtschaftliche Dimension. Am Weltmarkt führende Konzerne wie Böhler-Uddeholm seien für Österreich nicht einfach nur ein Investment, sondern Garant fundierter Wertschöpfung im Inland, gewichtiger Steuerzahler, Arbeitgeber in großem Ausmaß und Grundlage für die Existenz einer ganzen Reihe an Zulieferbetrieben, schilderte Hofer eindringlich. Gerade in der Frage um die Zukunft von Böhler sei aber auch die Argumentation von Gusenbauer mehr als durchschaubar. SPÖ-Kanzler Gusenbauer sei gerade bei diesem Thema ja nicht wirklich der Gärtner, sondern eher der Bock. Auch die BAWAG, ein Paradeunternehmen der "roten Reichshälfte", sei ja kürzlich an "Heuschrecken" verkauft worden, so Hofer.

Norbert Hofer: "Die FPÖ ist grundsätzlich eine Partei, die Privatisierungen unterstützt. Das Behalten von Sperrminoritäten bei hochprofitablen und erfolgreichen Unternehmen hat jedoch Sinn. In diesem Zusammenhang warnen wir Freiheitlichen auch davor, einen neuen Versuch zur Fusionierung von Verbund und OMV zu starten. Lebenswichtige Ressourcen wie etwa unser Wasser müssen in heimischer Hand bleiben. Gerade die Bedeutung unserer Wasserreserven steigt mit den Folgen des Klimawandels. Ich warne daher ausdrücklich davor, dass Verstaatlichtengesetz hier aufzuschnüren. Unabhängig von den aktuellen populistischen Marktschreiereien der ÖVP und ihrer Handlanger darf die ÖIAG ihre im Namen der Republik Österreich gehaltenen Beteiligungen (etwa an der AUA, der OMV, der Post oder der Telekom Austria) keinesfalls auf weniger als die Sperrminorität von 25% abverkaufen. Die Entscheidungszentralen, die hochwertigen Jobs und die Wertschöpfung sind unter allen Umständen und abseits von 'Überredungsversuchen' internationaler Fonds in Form hoher Aktienkurse in Österreich zu halten! Wie der Fall Böhler-Uddeholm eindrucksvoll zeigt, kann dies nur die öffentliche Hand garantieren."

Die FPÖ werde sich nichtsdestotrotz weiterhin kompromisslos für eine gesund strukturierte österreichische Wirtschaft und gegen die Degradierung des Landes zur verlängerten Werkbank ausländischer Investoren einsetzen. Hofer dazu: "Wir Freiheitlichen sprechen der ÖVP angesichts des durch den Fall Böhler-Uddeholm erneut eindrucksvoll offenbarten Scheiterns ihrer 'Wirtschaftspolitik' die selbst angemaßte Wirtschaftskompetenz entschieden ab! Simpler Ausverkauf und leere Worte zeugen nur von Ideenlosigkeit und nicht von tragfähigen wirtschaftspolitischen Konzepten." Böhler-Uddeholm sei seit dem Jahr 2003 privatisiert und somit - sollte der Übernahmeversuch von Erfolg gekrönt sein - als altehrwürdiges, selbständiges Paradeunternehmen für die österreichische Volkswirtschaft für immer verloren. Die Lehre, die daraus gezogen werden müsse, könne nur lauten, den wenigen verbleibenden inländischen Großunternehmen ein derartiges Schicksal zu ersparen.

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