Grüne NÖ: Jetzt, Wählen mit 16 im Landtag beschließen

Petrovic: "SPÖ schon wieder knapp vor dem Umfallen - ÖVP soll Junktim aufgeben"

St. Pölten (Grüne) - "Wir haben immer davor gewarnt, dass Wählen mit 16 bei der kommenden Landtagswahl in Niederösterreich wackelt. Einmal mehr haben wir offensichtlicht Recht behalten", so kommentiert die Grüne Klubobfrau, LAbg. Dr. Madeleine Petrovic, den Streit um das Wahlrecht in der großen Koalition. Petrovic: "Die SPÖ lebt offenbar nur mehr von gebrochenen Wahlversprechen. Nach Eurofighter, Studiengebühren und dem Klimaschutz scheint nun die Wahlaltersenkung zu wackeln. Immer wenn es darauf ankommt, fallen die Sozialdemokraten um." Die Grünen erneuern ihren Vorschlag, die Senkung des Wahlalters auf Landesebene zu beschließen.

Petrovic: "Die ÖVP soll endlich mit der Junktimierung zwischen Briefwahl und Wahlaltersenkung aufhören. Das Land kann sofort die Wahlaltersenkung beschließen. Das liegt in der alleinigen Verfassungsautonomie des Landes, sprich der ÖVP." Die Grünen beharren auf der Wahlaltersenkung bei der kommenden Landtagswahl 2008. Die gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP bringt niemand etwas. "Das wird nun zur Nagelprobe der ÖVP. Wenn es der Volkspartei wirklich ernst ist, Jugendliche mit 16 wählen zu lassen, braucht sie nur einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung einzubringen. Unsere Unterstützung hat sie", so Petrovic abschließend.

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