Leitner zur ÖVP: Handeln - nicht nur ankündigen!

W 16 in NÖ mit Landtagsbeschluss möglich

St.Pölten (SPI) - St. Pölten. "Ich erkläre es dem Herrn Kollegen Karner gerne noch einmal: Wählen mit 16 kann im NÖ Landtag - wie von der SPÖ NÖ seit Jahren gefordert - jederzeit und somit auch vor der nächsten Landtagswahl umgesetzt werden", so der Geschäftsführer der SPÖ NÖ, Dr. Josef Leitner, zu den heutigen Aussagen von VPNÖ-Geschäftsführer Karner. Die Junktimierung der Umsetzung von W 16 mit der Einführung der Briefwahl sei ein parteipolitischer Wunsch der ÖVP, für den es auf Bundesebene noch Diskussionsbedarf gebe.

Die Freude darüber, dass die ÖVP jetzt endlich auf den Zug W 16 aufgesprungen sei, werde durch den mangelnden Umsetzungswillen der VP NÖ getrübt: "Wenn es der VP NÖ jetzt plötzlich so ein großes Anliegen ist, 16-Jährige zu den Urnen zu holen, dann empfehle ich, Klubobmann Schneeberger in die Gänge zu bringen, damit W 16 in NÖ endlich umgesetzt wird!", so Leitner. Die SPÖ NÖ werde jeder diesbezüglichen Initiative im NÖ Landtag sehr gerne zustimmen.

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