Fekter: Schärfere Strafen bei Sexualstrafdelikten

Justizministerin Berger ist jetzt gefordert

Wien, 21. März 2007 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Fekter betont im heutigen Ö1-"Morgenjournal" wie wichtig der Schutz unserer Kinder ist. Es geht hier vor allem um Mindeststrafen, die
es zum Beispiel in Fällen der Kinderpornographie oder sexuellem Missbrauch von Jugendlichen nicht gibt. Daher sind schärfere Strafen bei Sexualstrafdelikten notwendig. "Tatsache ist, dass sich die Richterschaft bisher immer massiv dagegen gewährt hat Mindeststrafen im Gesetz zu verankern und uns darauf hinweist,
dass, wenn es keine Mindeststrafen gibt, man in der Einzelfallgerechtigkeit besser vorgehen kann", so Fekter. ****

"Wenn aber durch das Fehlen von Mindeststrafen, der Sinn des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt wird, dann wird man über Mindeststrafen nachdenken müssen", so die ÖVP-Justizsprecherin weiter. Justizministerin Berger ist daher jetzt gefordert. Fekter pocht in Justizangelegenheiten indes auch auf das Regierungsübereinkommen. Außerdem fordert Fekter die rasche Erstellung einer Rückfalltäterdatei sowie die Einführung einer Verfahrens-Einstellungsstatistik. "Wir müssen Klarheit darüber bekommen, warum Staatsanwälte mehr als zwei Drittel der Anzeigen nicht weiter verfolgen", so Fekter abschließend.

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