Amon: SPÖ-Bildungspolitik: Viel versprochen, wenig gehalten

Klassenschülerhöchstzahl 25: Schmied soll endlich für Klarheit sorgen

Wien, 21. März 2007 (ÖVP-PK) Offenbar liefern sich innerhalb des SPÖ-Regierungsteams derzeit unterschiedliche Personen ein Rennen, "wer denn dem Vorbild des Bundeskanzlers im Umfallen am schnellsten folgen kann", sagt ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon. Die gestern von Unterrichtsministerin Claudia Schmied präsentierten Eckpunkte für den Schulbereich ließen jedenfalls nur die Schlussfolgerung zu, "dass die SPÖ in diesem Bereich ihre Umfaller fortsetzt. Forderte die SPÖ etwa vor der Nationalratswahl die sofortige Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Maximalwert von 25 und für alle Schularten, klingt das jetzt ganz anders", so Amon. ****

Noch im Juni 2006 hat SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser im Ö1-"Mittagsjournal" verkündet: "Die Regelung soll sofort in Kraft treten, und nicht erst nach neuen Finanzausgleichsverhandlungen". Im gleichen Interview hat Niederwieser verkündet, dass die SPÖ eine Absenkung der Klassenschülerhöchstzahlen "nicht nur in den Pflichtschulen, sondern auch in den Höheren Schulen" plant. Die nun von Unterrichtsministerin Schmied angekündigten Umsetzungsschritte gehen jedoch in eine andere Richtung. "Auch für die Schulen gilt also: Die SPÖ hat viel versprochen - aber kaum etwas gehalten", so Amon.

Der ÖVP-Bildungssprecher fordert Schmied auf, endlich für wirkliche Klarheit zu sorgen, wie sie sich ihr "Projekt 25" vorstelle. "Seit Wochen kündigt Schmied in immer anderen Worten das gleiche wiederholt an - ohne etwas Neues zu sagen. Und vor allem, ohne konkrete Schritte auf den Tisch zu legen", so Amon, der darauf hinweist, dass das, was Schmied nun ankündige - inklusive der Änderung der Teilungszahlen - bereits vor einem Jahr von Seiten der ÖVP vorgeschlagen und von der SPÖ aufs Schärfste kritisiert worden ist.

Derzeit jedenfalls sorge die SPÖ mit ihrer Bildungspolitik in keinster Weise für die "Klarheit", die sie propagiere. "Startet die Absenkung auf den Richtwert nun als Versuch oder für alle Schulen? Wie sieht es mit den Eröffnungszahlen aus? Was ist mit den Schülerinnen und Schülern, die nun eine vorläufige Zusage für einen Platz an einer AHS erhalten haben, in deren 1. Klassen mehr als 30 Kinder wären?", fragt Amon. "Für Klarheit, für wen und wie genau die Absenkung erfolgen soll, kann nur ein Gesetz sorgen, und ich hoffe, dass der Entwurf zu einem solchen bald auf dem Tisch liegt", sagt der ÖVP-Bildungssprecher.

Zudem fordert Amon Schmied auf, sich "endlich auch der anderen Bereiche anzunehmen, die im Regierungsübereinkommen stehen", denn es sei "schön, wenn Schmied mehr "Kultur in Schulen" bringen wolle, dabei aber wesentliche andere Bereiche, für die Maßnahmenpakete vereinbart worden seien, wie etwa die Sprachförderung oder der Bereich der Verhaltensvereinbarungen und pädagogischen Interventionsmöglichkeiten völlig außer Acht lasse.

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