Temelin-Konferenz: GLOBAL 2000 legt Forderungskatalog vor

Appell an BK Gusenbauer: Österreichs Anti-Atom-Politik muss wieder glaubwürdig werden.

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 nimmt die heute stattfindende parlamentarische Temelin-Konferenz zum Anlass, die österreichische Regierung mit einem Forderungskatalog für eine glaubwürdige Anti-Atompolitik in die Pflicht zu nehmen. "Die alarmierende Serie von Störfällen im AKW Temelin zeigt deutlich das hohe Risiko von Atomkraftwerken. Der Melker Prozess hat die notwendigen Sicherheitsverbesserungen nicht gebracht. Statt jetzt entschieden zu handeln und die nächsten Schritte für die Einbringung einer Völkerrechtsklage zu setzen, reagiert die österreichische Politik aber zu zögerlich. GLOBAL 2000 fordert, endlich eine konsequente Anti-Atompolititk gegenüber den Nachbarländern durchzusetzen und auf den Import von Atomstrom zu verzichten", so Silva Herrmann, Antiatom-Sprecherin von GLOBAL 2000.

"Österreichs Anti-Atompolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch konsequent umgesetzt wird. Dies war in den vergangenen Jahren jedoch nicht der Fall", betont Herrmann. Österreich importiert mehr und mehr Atomstrom. Die österreichische Stromkennzeichung ist lückenhaft und bietet den Stromversorgern die Möglichkeit, Atomstromwäsche zu vertuschen. Durch die Novellierung des Ökostromgesetzes wurde der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung abgedreht. Insbesondere BM Bartenstein hat die Umsetzung einer konsequenten Stromsparpolitik torpediert. Der österreichische Stromverbrauch wächst daher mit über zwei Prozent pro Jahr.
GLOBAL 2000 fordert deshalb die österreichische Bundesregierung dazu auf, folgende Schritte zu setzen:

1) Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen das AKW Temelin;
2) Ein klares Nein gegenüber der europäischen Kommission zur Vergabe eines EURATOM-Kredites für den Bau eines Atomkraftwerkes in Bulgarien (AKW Belene);
3) Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel gegen den geplanten Ausbau des AKW Mochovce (Slowakei);
4) Kein Bau von Atomstromautobahnen von Ost- nach Westeuropa. Diese sind eine Einladung zum Bau neuer Atomkrafwerke;
5) Ankündigung des Austritts Österreichs aus dem veralteten, undemokratischen und gefährlichen EURATOM-Vertrag und Bildung einer starken Allianz mit anderen Anti-Atom-Staaten in Europa.
6) Massive Förderung für das Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz;
7) Totalreform des Ökostromgesetzes

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Silva Herrmann 0699/14200017, Lydia Matzka 0699/14200026

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