Klimaschutz-Ministerrat: FPÖ: Fällt Gusenbauer wieder um?

Hofer: Klimaschutzbeauftragter und Euratom-Ausstieg müssen realisiert werden

Wien (OTS) - Heute berät die Bundesregierung über eine neue Klimastrategie. In Anbetracht dessen, dass Alfred Gusenbauer die Umwelt- und Klimapolitik der letzten Jahre als völlig gescheitert bezeichnet, erwartet sich die FPÖ vom Kanzler, dass nun endlich tatsächliche Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden. Ein grundlegender Beitrag wäre zunächst die Einsetzung eines unabhängigen Experten als Klimaschutzbeauftragten, wie es die FPÖ im Nationalrat bereits beantragt hat.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Dass der Umweltminister es nicht schafft, alleine die notwendigen Schritte für den Klimaschutz zu koordinieren und umzusetzen, beweist uns Josef Pröll in mehr oder minder beeindruckender Art fast täglich aufs Neue. Er scheint von seinen Aufgaben schlicht überfordert zu sein, denn auf der einen Seite nichts für den Klimaschutz zu tun und dann herzugehen, und von den Menschen den Verzicht auf Flugreisen zu verlangen, zeugt nicht gerade davon, dass er die Klimaschutzpolitik im Griff hat."

Da eine ressortübergreifende Koordinierung der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung aus Sicht der FPÖ ohnedies von enormer Wichtigkeit wäre, fordert Hofer den Bundeskanzler auf, heute einmal nicht umzufallen und die Einsetzung des Klimaschutzexperten gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.

Die FPÖ erwartet sich vom heutigen Ministerrat auch die Behandlung des Ausstiegs Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich zwei Drittel der Befragten für den Ausstieg aus, um der Förderung der europäischen Atomindustrie endlich ein Ende zu setzen.

Norbert Hofer: "Bloße Lippenbekenntnisse zu einer Anti-Atompolitik nützen nichts, wenn nicht entsprechende Handlungen an die Versprechen der verantwortlichen Politiker geknüpft werden. Wie die letzte Umfrage gezeigt hat, ist es auch den Menschen in Österreich unverständlich, warum die europäische Atomlobby mit Millionen österreichischer Steuergelder mitfinanziert wird, obwohl die Österreicher die Nutzung der Atomenergie entschieden ablehnen. Ich fordere auch hier den Bundeskanzler auf, im Interesse der Österreicher tätig zu werden. Die Unsummen, die Euratom jährlich verschlingt, wären in der Forschung für neue Technologien - etwa im Bereich der erneuerbaren Energien - wesentlich besser eingesetzt."

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die FPÖ nicht nur die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten sondern auch den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag bereits im Nationalrat beantragt hat.

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